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am 13. Dezember 2018

Standortanwalt bringt mehr Bürokratie und weniger Umwelt

Gebi Mair - Wirtschaftskammer muss auch absurde Projekte in UVP vertreten

„Wenn mehr Menschen in Umweltverfahren mitreden, ist das grundsätzlich positiv“, erklärt der Grüne Klubobmann Gebi Mair. „Dass die Bundesregierung jedoch einseitig Wirtschaftsinteressen privilegieren will, ist mehr als problematisch“, kritisiert erdie gestrige nächtliche Novelle des Wirtschaftskammergesetzes im Nationalrat​. Die Wirtschaftskammern wurden per Abänderungsgesetz zu „Standortanwälten“ in Umweltverträglichkeitsprüfungen. Als solche sollen sie die öffentlichen Interessen an der Realisierung von Projekten vertreten. „Eigenartig ist das schon: Wenn es zwei Projekte gibt die sich widersprechen, dann muss die Wirtschaftskammer zukünftig das Interesse an der Realisierung beider Projekte vertreten. Das ist absurd und Bürokratie pur“, ärgert sich Gebi Mair.

Das sei gar nicht so selten, denkt Mair beispielsweise an die widerstreitenden Projekte TIWAG-Kraftwerk Ötztal und Sölder Kraftwerksprojekt Ötztaler Ache. Die Novelle des UVP-Gesetzes zeige, dass der schlechte Stil der Bundesregierung, Gesetze ohne Begutachtung durchzudrücken, hauptsächlich negative Folgen hat. Das Land Tirol hatte in seiner Stellungnahme an den Bund zum Gesetz davor gewarnt, dass durch einen Standortanwalt zusätzliche Bürokratie entsteht, wenn dieser als weitere Stelle die öffentlichen Interessen zu vertreten hat. Mit der Abänderung im Nationalrat wurde nun festgelegt, dass von der Wirtschaftskammer ausschließlich die öffentlichen Interessen an der Realisierung eines Projektes zu vertreten sind. Dabei sei es durchaus auch einmal denkbar, dass auch der Erhalt von Natur im Interesse der Tourismuswirtschaft liegen kann. Trotzdem muss sich die Wirtschaftskammer dann unterschiedslos für jedes Bauprojekt einsetzen.

Der Bundesregierung gehe es ausschließlich um Geschwindigkeit, nicht aber um Qualität analysiert Gebi Mair. Das betreffe die Gesetzwerdung ebenso wie die Umweltverfahren selbst. „Wir sollten uns eher überlegen, wie wir besser werden. Und nicht nur, wie wir schneller werden“, hat der Grüne Klubobmann andere Vorstellungen für Projekte mit Umweltauswirkungen. Dies sei bei den anstehenden Novellen der Landesgesetze beispielsweise zur Aarhus-Konvention entsprechend zu berücksichtigen.​

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