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am 30. August

Staatliche Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen erinnert eher an Russland

Gebi Mair - Grüne: „Umwelt-Verträglichkeit soll Projekte verträglicher für AnrainerInnen und Umwelt machen“

„Der Standortanwalt scheint seine Aufgabe weiterhin grob misszuverstehen", wundert sich der Grüne Klubobmann Gebi Mair über heutige Aussagen von Stefan Garbislander von der Wirtschaftskammer. „Der Standortanwalt soll sich um der Wirtschafts- und Lebensraum Tirol bemühen. Dass er sich offen gegen BürgerInnen und ihre Interessen stellt ist aber nicht vorgesehen."

Die Grünen stoßen sich insbesondere daran, dass der Standortanwalt die Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung damit vermischt, dass NGOs ihre Spenden offen legen sollen. „Derartige Phantasien staatlicher Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen kennt man sonst eher aus Russland. Gerade in Umweltverfahren ist es wichtig, dass auch die Natur in den Verfahren Waffengleichheit hat. Staatliche Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen zielt direkt gegen diese Stimmen der Umwelt und ist undemokratisch", so Gebi Mair.

Dass der Angriff einseitig und unausgegoren sei erkenne man schon daran, dass sich der Standortanwalt nur für die Spenden von BürgerInnen an NGOs interessiere. Welches Geld UnternehmerInnen für Projekte einsetzen wollen scheint ihn allerdings nicht zu interessieren, so Mair. „Hinter dem Verständnis des Standortanwaltes steckt immer noch eine inzwischen sehr überkommene Vorstellung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Moderne Unternehmen verstehen die Prüfung der Umweltverträglichkeit auch so, dass sich ihr Projekt durch das Verfahren verbessern kann. Konsens mit AnrainerInnen und Umwelt sollte eigentlich ein wichtiges Ziel nachhaltiger Projekte sein", so Gebi Mair.

Auch einige weitere Ideen des Standortanwaltes zeigen, dass es ihm nicht um eine nachhaltige Entwicklung des Standortes geht. So sei die Idee, die Versteinerung des „Standes der Forschung" im Verfahren festzuschreiben besonders widersinnig weil sie gerade Wissenschaft und innovative Entwicklungen ausschließe. Das sei kein besonders umfassendes Verständnis von Umweltverträglichkeit. Die Grünen ihrerseits bringen für eine Beschleunigung der Verfahren insbesondere einen Ausbau des Pools der amtlichen Sachverständigen ins Spiel. „Wenn ausreichender Sachverstand bei der öffentlichen Hand vorhanden ist könnten manche Projekte sehr viel schneller beurteilt werden. Am Ende des Tages braucht es dann allerdings auch Projektewerber, die irgendwann verstehen dass ihr Projekt nicht nachhaltig und auch nicht weiterverfolgt werden sollte", schließt Gebi Mair mit einem Blick auf besonders unbelehrbare Kraftwerksprojekte in der Nähe des Großglockners im Gemeindegebiet von Kals.​

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