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am 27. Juni

Schwarzblauer Anschlag auf die Umwelt geplant

Gebi Mair - „UVP-Automatismus führt zu Umweltschäden und Rechtsunsicherheit“

„Die schwarzblaue Bundesregierung plant den massivsten Angriff auf die Umwelt seit vielen Jahren“, warnt der Grüne Umweltsprecher im Tiroler Landtag Gebi Mair. Medial angekündigt wurde ein Gesetz wonach Umweltverträglichkeitsprüfungen automatisch für das Projekt ausgehen​ sollen wenn sie länger als neun Monate dauern.

„Das ist wirklich absurd: Projektwerber*innen brauchen damit in Zukunft nur mehr die eigenen Verfahren zu verzögern und schon sind ihre Projekte genehmigt. Egal wie umweltschädlich sie sind“, ist Gebi Mair entsetzt. „Damit wird der Rechtsstaat in Umweltverfahren de facto abgeschafft. Plötzlich wird alles genehmigungsfähig“, warnt der Klubobmann im Tiroler Landtag. Der angekündigte Gesetzesentwurf habe aber noch weitere Dimensionen, auf die hinzuweisen sind: „Wenn das so kommt, dann werden nicht nur die Rechte der Umwelt eingeschränkt, sondern auch die Rechte der Bürger*innen. Österreich hat sich im Rahmen der Europäischen Union und der Aarhus-Konvention zur Beteiligung von Bürger*innen an Umweltverfahren verpflichtet. Diese Beteiligung wird damit ausgehebelt, weshalb der Entwurf jedenfalls als verfassungswidrig zu klassifizieren ist.“

Ein derartiges verfassungswidriges Gesetz würde zu großer Rechtsunsicherheit führen, ist der Grüne Umweltsprecher überzeugt. Die erteilten Genehmigungen wären rechtswidrig, weil sie verfassungswidrig sind. Behörden würden wohl versuchen Anträge aus formalen Gründen möglichst schnell zurückzuweisen, wenn sie noch nicht ausreichend geprüft sind. Projektwerber*innen müssten dann immer wieder neu einreichen. Und Nachbarn und Umweltorganisationen würden wohl zivilrechtliche Unterlassungsklagen einbringen, wenn Projekte nach derartigen Verfahrens-Automatismen gebaut würden.

Für Gebi Mair sind die derzeitigen Entwicklungen auf Bundesebene mehr als nur bedenklich: „Die Bundesregierung plant gleichzeitig Anschläge auf die Gesellschaft und die Umwelt. Nach dem 12-Stunden-Arbeitstag, der auf den Zusammenhalt der Gesellschaft abzielt, kommt nun der Angriff auf die Umwelt. Diese Angriffe müssen wir abwehren“, appelliert er an die Tiroler*innen.



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