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am 10. August

Schwarzblaue Pläne gefährden Umwelt und effiziente Verfahren

Gebi Mair - „Stimmen der Vernunft aus den Bundesländern gegen Standortanwalt“

Die Pläne der schwarzblauen Bundesregierung, Umweltverträglichkeitsprüfungen zukünftig durch einen „Standortanwalt“ zu verkomplizieren, erhalten eine deutliche Abfuhr aus vielen Bundesländern. Darunter Bundesländer mit Grüner Regierungsbeteiligung wie Tirol, Vorarlberg und Salzburg. Aber auch Niederösterreich kritisiert das Gesetzesvorhaben.

„Die Absicht der Bundesregierung ist klar: man will in den Verfahren weitere Argumente gegen den Umweltschutz sammeln“, erklärt der Grüne Klubobmann Gebi Mair. „Tatsächlich ist der angedachte Standortanwalt eine massive Gefahr für die Umwelt, und gleichzeitig werden damit auch noch die Verfahren verlängert.“ Für Gebi Mair kommt sogar der Verdacht auf, die Bundesregierung wolle Umweltverträglichkeitsprüfungen absichtlich verschleppen. „Und dann heißt es wieder, man müsse angesichts der langen Verfahrensdauern die Rechte der Umwelt beschränken.“

Für den Grünen Umweltsprecher ist klar, wofür es den Umweltanwalt braucht: „Die Umwelt kann sich selbst nicht vertreten. Deshalb braucht sie einen gesetzlichen Anwalt. Die Argumente, die für die Realisierung eines Projektes sprechen kennt jedoch ein Projektwerber selbst am besten. Dafür braucht es sicherlich nicht noch eine weitere Verfahrenspartei wie einen Standortanwalt.“ Insgesamt sei derzeit zu bemerken, dass die Qualität der Gesetzesvorschläge der Bundesregierung immer niedriger werde. Auch in einer Reihe anderer Bundesgesetze die derzeit zur Diskussion stehen erkennt der Grüne Klubobmann gravierende Probleme. Dazu gehört unter anderem auch der Vorschlag der Bundesregierung, per Gesetz zu definieren dass Gletscher erst ab 2.600 Metern Seehöhe existieren können. Dort will die Bundesregierung nämlich die Grenze für die UVP-Schwelle bei Gletscherskigebieten ansetzen. „Wer mit offenen Augen durch Tirol geht sieht, dass das einfach nicht stimmt. Gletscherschutz muss dort stattfinden wo Gletscher existieren und nicht ab einer willkürlich per Gesetz festgelegten Höhenlinie.“

Die Stellungnahme des Landes Tirol zur geplanten UVP-Novelle finden Sie hier im Original:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SNME/SNME_02125/imfname_706752.pdf


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