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am 29. Juni

Mair: „UVP-Verfahren sind immer dann lang, wenn Unterlagen schlampig eingereicht werden“

Gebi Mair - Durchwinken von UVP-Projekten als pure Naturzerstörung - Grüne sprechen sich für mehr Amtssachverständige aus

Mit einer erneuten scharfen Kritik an dem von schwarz-blau geplanten Durchwinken von UVP Projekten ab der Dauer von 9 Monate, wartet heute Klubobmann Gebi Mair auf. Er warnt vor einem Anschlag auf die Natur, wie „ihn die zweite Republik noch nicht erlebt hat.“ Denn komme der Automatismus wie ihn schwarz-blau angekündigt habe, könne jedes noch so verrückte Projekt umgesetzt werden. „Ich habe schon viele Schnapsideen in der Politik erlebt. Aber das zählt definitiv zu den negativen Höhepunkten“, sagt Mair dazu.

Der Grüne Klubobmann findet auch deutliche Worte, warum die Verfahren in machen Fällen so lange dauern. "Die UVP Verfahren dauern immer dann besonders lang, wenn Unterlagen schlampig und unzureichend eingereicht werden. Da müsste die Bundesregierung Projektanten in die Pflicht nehmen."

Die Tiroler Grünen plädieren statt des Durchwinkens von Verfahren für eine personelle Aufstockung. „Es ist doch ganz einfach: Wenn es mehr Amtssachverständige gibt, können alle Verfahren auch schneller bearbeitet werden. Das wäre im Interesse der Projektwerber*innen und im Interesse der Natur“, argumentiert Mair und bringt ein Beispiel aus der Justiz: "Wenn in einem Strafprozess nach 9 Monaten kein Urteil gefällt ist, dann geht der Räuber auch nicht automatisch frei."

Für Claqueure der schwarz-blauen Bundesregierung hat Mair gerade in diesem Fall kein Verständnis: „Eine Bundesregierung, der es um Lösungen geht, würde mit nüchternem Sachverstand agieren, statt mit getriebener Inszenierungssucht."​

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