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am 22. Oktober

Mair: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis das türkis-blau um die Ohren fliegt“

Gebi Mair - Grüne sehen Kritik an Standortgesetz bestätigt - Aufstockung von Amtssachverständigen gefordert

Die Tiroler Grünen sehen sich durch das anstehende Vertragsverletzungsverfahren der EU Kommission in ihrer Kritik am von türkis-blau durchgedrückten Standortgesetz vollinhaltlich bestätigt. „Dieses Gesetz ist weit mehr als ein verpfuschter Versuch der damaligen wirtschaftshörigen Bundesregierung. Es sollte auf Teufel komm raus zugunsten von Industrieunternehmen und gegen Bürger*innen und Umwelt entschieden werden. Dass dieses Gesetz türkis-blau um die Ohren fliegen wird, war nur eine Frage der Zeit und ist auch gut so“, meldet sich heute Umweltsprecher Gebi Mair zu Wort.

Die EU Kommission hatte in ihrem Schreiben mehrfache Unvereinbarkeiten mit EU Recht festgehalten. Die erhöhte Genehmigungspflicht widerspreche genauso der UVP Richtlinie wie der eingeschränkte Rechtsschutz und die Einschränkung der Bekanntmachung.

Mair sieht nun die Zeit, ernsthaft darüber zu reden, warum Verfahren manchmal länger dauern: „Je schlampiger und unzureichend Unterlagen eingereicht werden desto länger dauert es. Man müsste vielmehr gewisse Projektwerber mal in die Pflicht nehmen, dass sie nicht ständig die Verwaltung mit unausgegorenen Unterlagen in Beschlag nehmen“, so Mair.

Statt des Durchwinkens von Projekten spricht sich Mair für eine personelle Aufstockung in den Abteilungen aus. „Es ist doch ganz einfach: Wenn es mehr Amtssachverständige gibt, können alle Verfahren auch schneller bearbeitet werden. Das wäre im Interesse der Projektwerber*innen und im Interesse der Natur“, so Mair, der betont, dass ihm am liebsten wäre, wenn das aktuelle Gesetz zurückgenommen wird. „Ich kann mir grad nicht vorstellen wie man so einen Pfusch reparieren kann. Da ist Abreißen die bessere Variante“, so Mair.​

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