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am 12. Februar

Grüne alarmiert über geplanten Anschlag auf Landesumweltanwaltschaft

- „Schwarzblaue Pläne in Tirol auf dem Vormarsch?“

Einer der wichtigen umweltpolitischen Erfolge der abgelaufenen Legislaturperiode war es, den Tiroler Landesumweltanwalt weisungsfrei zu stellen, erinnert der Grüne Klubobmann Gebi Mair an den schwarzgrünen Landtagsbeschluss. Nun steht genau dieser Beschluss vor einer großen Gefahr. Seitens der schwarzblauen Bundesregierung und der Wirtschaftskammer wird Stimmung für einen „Standortanwalt“ gemacht, der die gegenläufigen Interessen – nämlich ausschließlich die Interessen an der Realisierung von Bauprojekten vertreten soll und mit weitereichende Befugnissen ausgestattet werden soll.

„Die Tiroler Natur darf nicht einem Interessensvertreter der Wirtschaft und des Großkapitals ausgeliefert werden“, ist Gebi Mair alarmiert. „Das ist ein ganz klarer politischer Anschlag auf die Tiroler Umweltanwaltschaft.“ Dabei agiere der Umweltanwalt ausgewogen im Interesse des Landes und am Erhalt der Tiroler Natur. Offenbar seien die schwarzblauen Pläne aus der Bundesregierung, ein Übergewicht von Projektanten gegenüber der Umwelt zu schaffen auch in Tirol im Vormarsch begriffen. „Nur Grüner Widerstand kann dieses Ungleichgewicht stoppen“, ist für Gebi Mair klar. So werde die Tiroler Landtagswahl auch zu einer Abstimmung darüber, ob der ausgewogene schwarzgrüne Tiroler Weg zum Erhalt der Umwelt weitergehen könne oder ob es einen schwarzblauen Kahlschlag gebe.

Michael Carli von der Grünen Wirtschaft Tirol ergänzt: „Die Wirtschaftskammer soll sich lieber auf ihre ureigensten Aufgaben konzentrieren. Die Interessen der Unternehmer*innen bestehen nämlich sicher nicht darin, die Tiroler Umwelt auf dem Altar des kurzfristigen Profits zu opfern. Eine intakte Umwelt ist die Grundvoraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften in Tirol.“

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