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am 21. Dezember 2017

Ein Guter Tag für den Umweltschutz in Österreich

Gebi Mair - EuGH-Urteil bestätigt Aarhus-Konvention, Bundes- und Landesrecht vor Änderung.

„Das EuGH–Urteil zur Aarhus-Konvention stellt einen Meilenstein für Österreichs Umweltschutzorganisationen und den Umweltschutz in Österreich da. Das ist ein guter Tag für alle Menschen, die sich für unsere Umwelt einsetzen und denen unsere Natur am Herzen liegt“,  freut sich der Grüne Umweltsprecher Gebi Mair über das umfassende Erkenntnis zur Gültigkeit der Aarhus-Konvention. Mit dem Urteil stellt der EuGH unmissverständlich fest, dass Umweltschutzorganisationen Parteistellung in wasserrechtlichen Verfahren zukommen muss. Damit folgt der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston und den jahrelangen Forderungen österreichischer Umweltschutzorganisationen.

Dieses Urteil ist unmittelbar gültig und benötige daher keine zwingende eigene gesetzliche Umsetzung in Österreich. Um jedoch eine einheitliche Anwendung und damit Rechtssicherheit für Behörden, Antragsteller*nnen, Umweltschutzorganisationen sowie allen anderen Parteien in wasserrechtlichen Verfahren zu gewährleisten, empfiehlt Klubobmann Gebi Mair der Neo-Umweltministerin Elisabeth Köstinger das Gesetz schnellstmöglich den rechtlichen Gegebenheiten anzupassen. Auch um das gegen Österreich laufenden Vertragsverletzungsverfahren aufgrund mangelhafter Umsetzung der Konvention in den vergangenen 12 Jahren zu beenden. „Die Rechtssprechung ist klar. Die Parteistellung gilt. Daran gibt es keine Zweifel. Neo-Umweltministerin Köstinger kann gleich zu Beginn ihrer Amtszeit unter Beweis stellen, ob sie sich für mehr Umweltschutz in Österreich stark macht.“ Für Tirol bedeutet das Urteil, dass nun auch das Naturschutzgesetz geändert werden muss. "Wir Grüne wollen das Tiroler Naturschutzgesetz ohne Verzug im Sinne der BürgerInnen ändern."

Mairs Dank gilt all jenen, die das Verfahren angestrebt und durchgefochten haben. „Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Organisationen insbesondere dem ÖKOBÜRO und dem WWF bedanken, die seit Jahren für eine Umsetzung der Aarhus-Konvention in Österreich kämpfen und durch dieses Urteil bestätigt werden“, freut sich Mair abschließend.​

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