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am 15. Dezember 2017

4-Punkte-Plan zur LKW-Obergrenze

Ingrid Felipe - Wer neben der Autobahn lebt, leidet unter dem steigenden Transit. Es braucht dringend eine dauerhafte Entlastung. Und zwar durch die Einführung einer Alpentransitbörse, die eine LKW-Obergrenze von maximal 1 Million Durchfahrten festlegt. Auf dem Weg dorthin ist Tirol auf die Unterstützung der Bundesregierung angewiesen. Denn alleine können wir die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht verändern.


Fast die Hälfte der Tiroler*innen ist aufgrund der Nähe zur Autobahn und der vom Schwerverkehr verursachten Lärm- und Luftbelastung betroffen. Hunderttausende leben in mittelbarer, zehntausende Menschen in unmittelbarer Nähe zur Inntalautobahn im Unterinntal und zur Brennerautobahn im Wipptal und sind von Belastungen betroffen, die mittlerweile über 2.200.000 LKW verursachen, die jährlich durch Tirol fahren. Der wesentliche Grund für diese steigende Anzahl an Transit-Fahrten sind die günstigen Bedingungen, die wir dafür bieten. Grund dafür ist aber nicht die Länge bzw. Kürze der Strecke, sondern die billigen Preise bei der Durchfahrt: Wir laden LKW mit billigem Treibstoff und mit billigen Mauten auf der Brennerachse geradezu dazu ein, unsere Luft zu verschmutzen und die Gesundheit der TirolerInnen mit Lärm zu belasten.
Unser Ziel in Tirol ist langfristig die Halbierung des Transitverkehrs auf eine Million Durchfahrten pro Jahr. Auf dem Weg dorthin gibt es vier/drei dringende Schritte, die wir von der österreichischen Bundesregierung und vom österreichischen Nationalrat erwarten:​

1. Sofortige Anhebung der Brennermaut:

Und zwar auf das Niveau von vor Dezember 2015: Im Dezember 2015 hatte SPÖ-Verkehrsminister Stöger die Maut am Brenner um 25% gesenkt. Es gab dazu massiven Protest aus Tirol, auch die offizielle Stellungnahme des Landes Tirol sprach sich gegen eine Maßnahme aus, die „diametral den Zielen der nationalen und internationalen Verkehrspolitiken“ widerspreche, die in der Verlagerung von Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene bestehen.

2.  Sofortige Anhebung der Unterintallmaut

Als ersten Schritt zu einer gemeinsame Maut auf der gesamten Brennerroute („Korridormaut“) eine sofortige Anhebung der Unterinntalmaut im Gleichschritt mit der Maut auf der italienischen Brennerautobahn: Um den Anreiz für die italienische Seite zu stärken, dass eine Anhebung der Maut auf allen Strecken gleichermaßen Niederschlag findet. Südtirols Landeshauptmann Kompatscher hat eine mögliche Anhebung der Maut auf der A22 angekündigt, sobald hoffentlich noch im Laufe dieses Jahres die Lizenz für die Verwaltung dieser Autobahn an das Land Südtirol gegangen ist. Österreich sollte hier im Unterinntal mitziehen und im Gleichschritt mit Südtirol die Preisschraube auf der Achse Verona-München anziehen, um LKW-Verkehr zu reduzieren.

3. Sofortige Aufhebung des Dieselprivilegs:

Das steuerliche Dieselprivileg von 8,5 Cent pro Liter Diesel ist ein LKW-Magnet und führt dazu, dass der Diesel in Österreich um einige Cent billiger als in Deutschland ist und um über 20 Cent billiger als in Italien. Diese wenigen Cent schlagen sich beim Volltanken eines 1000-Liter-LKW empfindlich auf die Geldtasche der FrächterInnen nieder (5 Cent bei 1000 Liter sind 50 Euro, 20 Cent sind 200 Euro Ersparnis) und sind je nach Schätzung für 300.000 bis 400.000 Fahrten in Tirol verantwortlich.

4. Sofortige Aufrüstung der Rollenden Landstraße als Alternative zum Straßentransit:

Die ÖBB transportiert momentan ca. 165.000 LKW auf der Schiene durchs Unterinntal und Wipptal über den Brenner, in den Jahren 2010/11 war beinahe die doppelte Kapazität möglich. Als Vorbereitung auf die Halbierung des Transitverkehrs müssen wir hier Kapazitäten schaffen, die jene von 2010 noch übersteigen: Der Ausbau der RoLa auf eine Kapazität von 500.000 LKW pro Jahr ist unverzüglich vorzubereiten und hat höchste Priorität.

Der Brief an Umweltminister Rupprechter und Verkehrsminister Leichtfried

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