Bezirkegruene.at
Navigation:
am 11. November

Weratschnig zu Vignettenbefreiung: „Kufsteiner*innen können aufatmen“

Hermann Weratschnig - Mehrheit im Budgetausschuss - Entscheidung am Mittwoch im Nationalrat - Grüne mittelfristig für fahrleistungsabhängigen Beitrag statt der Vignette

Pünktlich vor Wintersaisonbeginn ist eine Mehrheit zwischen ÖVP-Grüne und NEOS für eine Vignettenbefreiung in Kufstein fix. Das ergab eine intensive Debatte im ersten Budgetausschuss des Nationalrats. Der ursprüngliche ÖVP Antrag kommt am Mittwochzur endgültigen Abstimmung in den Nationalrat. „Die Ausnahme ist fixiert“, erklärt der Grüne Nationalrat Hermann Weratschnig nach Abstimmungsgesprächen für die fünf geplanten Autobahnabschnitte im Budgetausschuss.

Die Ausnahme sei zwar keine langfristige Lösung, aber angesichts der anstehenden Wintersaison „die einzig temporär sinnvolle Maßnahme“, so der Grüne. Weratschnig erhofft sich durch die Befreiung des Abschnitts weniger Vignettenflüchtlinge auf den Ausweichrouten. „Das wäre eine wesentliche Entlastung für die stau- und lärmgeplagten Anrainer* innen“, so der Schwazer.

Zählungen und Befragungen aus der Vergangenheit haben ergeben, dass täglich bis zu 4.500 Fahrer*innen das hochrangige Straßennetz aufgrund der Vignette vor Ort meiden. „Über 90% davon ist touristischer Verkehr", erklärt der designierte Verkehrssprecher der Grünen. In den Verhandlungen der letzten Tage konnten berechtige Zweifel am ÖVP Antrag ausgeräumt werden. Bis 2021 sollte die Wirksamkeit der Maßnahme evaluiert werden.

Mit einem Bericht an den Nationalrat sollte geprüft werden, ob die Vignettenbefreiung weiterhin notwendig bleibt. "Die Ausweichverkehre zeigen uns, dass die Vignette kein geeignetes Instrument ist, um zu steuern. Im Gegenteil; Durch den Ausweichverkehr gibt es mehr Stau, Dreck und Lärm in den Dörfern und Städten. Mit der Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes wird die Vignettenflucht endlicht bekämpft", ist sich Weratschnig sicher.

Er plädiert mittelfristig für die Abschaffung der Vignette. "Statt einer geklebten oder digitalen Vignette müssen wir eine fahrleistungsabhängigen Beitrag für alle PKW Nutzer*innen einführen. Die Erhöhung der MÖSt. wäre eine einfache und faire Möglichkeit. Mit 5 Cent MÖSt.- Erhöhung wären die notwendigen Einnahmen für den Straßenerhalt gesichert", erklärt Weratschnig eine damit wesentlich einfachere Lösung, welche Bürger*innen mit wenig Fahrleistung sogar entlasten.

"Ein Nebeneffekt wäre dabei, dass lästiger Tanktourismus in den Grenzregionen zusätzlich reduziert werden könnte. „Wir haben die Verantwortung kluge und entschlossene Klimaschutzmaßnahmen im Parlament zu setzen. Packen wir es gemeinsam an", nimmt Weratschnig auch SPÖ und FPÖ in die Pflicht, welche bisher eine Zustimmung verweigern. „Löst ein, was ihr immer versprochen habt“, sagt Weratschnig in Richtung Sozialdemokratie und Freiheitlichen vor der Abstimmung im Parlament. 


Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.