Bezirkegruene.at
Navigation:
am 5. März

Wahl in Italien: Korridormautzusage wackelt

Ingrid Felipe - Rechtspopulistischer Wahlerfolg als Belastung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - schwarz-blaue Bundesregierung gefordert

Keine guten Nachrichten bringt das heutige Wahlergebnis in Italien für die Tiroler*innen. Denn mit dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten in Italien droht die im Jänner in Bozen ausverhandelte Anhebung der Maut auf Südtiroler Seite in weite Ferne zu rücken. "Es ist eingetreten, was ich befürchtet habe: mit den Rechtspopulisten haben jene die Wahl gewonnen, die im Wahlkampf als Handlanger der Frächterlobby auftreten wird. Was wir in der Euregio gerade beschlossen haben, wird jetzt nur mehr ganz schwer auch in Rom durchzubringen sein", sorgt sich die Grüne LHStv.in Ingrid Felipe.

Die Einigung innerhalb der Eurogio hat vorgesehen, dass die Maut sukzessive auf das Niveau in Tirol angepasst wird und damit die preisliche Attraktivität der Brennerroute für die internationalen Frächter sinke. Die finale Unterschrift in Rom wurde vom italienischen Verkehrsminister Delrio aber nicht getätigt. Die verzwickte Situation, in der Tirol in der Transitfrage befindet, bleibe damit bestehen. Entspannung ist keine in Sicht. "Weniger Verkehr wird es nur dann geben, wenn uns Wien, Rom und München entsprechend unterstützt. Wir müssen den Druck auch nach der Wahl hochhalten", fordert Felipe von allen Parteien die im Wahlkampf betonte Unterstützung ein. Es brauche die Erhöhung der Maut auf der südlichen Brennerstrecke genauso wie nördlich von Kufstein, sonst werden wir die über 6.300 LKW, die im Durchschnitt täglich durch Tirol rollen, nicht reduzieren.

Für die Grünen ist klar: je geringer die Unterstützung aus Deutschland und Italien ausfalle, desto höher werde der Druck auf die schwarz-blaue Bundesregierung, endlich aktiv zu werden. "Wir können nicht länger zusehen wie der Transit Tag für Tag zunimmt. Es ist höchste Eisenbahn, dass aus losen Zusagen konkrete Taten werden. Mit dem Aus für das Dieselprivileg und der Anhebung der Maut auf Tiroler Seite hat die Bundesregierung zwei Hebel in der Hand, die sie zur Transitreduktion umlegen könnten“, fordert Felipe. Wenn Italien die Maut nicht erhöhe, müsse eben die Mauthöhe auf österreichischer Seite voll ausgereizt werden.​

Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.