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am 5. Juli

Vor Verkehrstreffen in Kufstein: „Brauchen europäische Kooperation statt nationale Kleingeisterei“

Michael Mingler - Tiroler Grüne gegen permanenten Konfrontationskurs, betonen Wichtigkeit von neuer Wegekostenrichtlinie

Wenn sich morgen Freitag die Tiroler Landesregierung, vertreten durch LH Platter und LHStv. Ingrid Felipe, in Kufstein mit kooperationsbereiten bayerischen Bürgermeistern zum Austausch treffen, bringt die Zusammenkunft ungewollte Brisanz mit sich. Geht es primär um das Dauerthema Transitreduktion, spielt angesichts der Aktualität auch die neu entfachte Grenzkontrolldebatte zwischen Deutschland und Österreich eine Rolle

Der Grüne Europa- und Verkehrssprecher Michael Mingler sieht im aktuellen Chaos auf europäischer Ebene eine brandgefährliche Entwicklung, die von Kurz und Strache befeuert wurde und die eigentlich dringend notwendigen Lösungen in vielen Bereichen in weite Ferne rücken lässt. „Die großen Probleme wie die Transitfrage, werden wir nur gemeinsam auf europäischer Ebene lösen können. Dafür brauchen wir eine intakte Gesprächsbasis und kein Säbelrasseln an der Grenze für politisches Kleingeld“, kritisiert Mingler all jene, die derzeit auf Konfrontation statt auf Kooperation setzen

Die Grünen appellieren daher an alle Beteiligten, nicht weiter am Eskalationsrad zu drehen, sondern wieder das Gemeinsame zu suchen. „Weder beim Thema Flucht noch beim Thema Transit wird ein Nationalstaat alleine eine Lösung finden. Die Lösung liegt in Europa. Wir müssen gemeinsam einen Weg finden“, so Mingler. Grenzschließungen und ständige gegenseitige Schuldzuweisungen seien das genaue Gegenteil davon.

Die Grünen betonen einmal mehr, dass der Schlüssel zum Erfolg in der Transitfrage auf dem Verhandlungstisch liege. „In Brüssel liegt zum Beispiel die neue Wegekostenrichtlinie. Wenn es uns gelingt, damit endlich Kostenwahrheit bei der LKW-Maut herzustellen, hätte Tirol ganz neue Möglichkeiten, die Transitlawine zu stoppen", weist Mingler darauf hin, dass Umwelt- und Gesundheitsschäden endlich in höherem Ausmaß im Mautpreis abgebildet werden müssen. "Wir könnten hier schon viel weiter sein, wenn Hofer und Kurz ihre ganze Energie hier in etwas Sinnvolles reinstecken würden."

Das Treffen mit den bayrischen Bürgermeistern ist für Mingler ein wichtiges Signal für mehr Kooperation, gehe es doch darum gemeinsam die weitere Vorgehensweise zu besprechen um gemeinsam das Transitproblem in Griff zu bekommen. „Es gibt aufseiten der Bayern auch jene Kräfte, die Verständnis haben für die Tiroler Situation und die bereit sind uns zu unterstützen. Das müssen wir in den Vordergrund rücken“, erklärt Mingler.

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