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am 22. Februar

Verkehrskommissarin Bulc macht Bundesregierung für Situation am Brenner mitverantwortlich

- „Schwarzblau darf nicht länger gegen die Interessen der Tiroler*innen agieren“

Für Aufsehen sorgt heute die Kritik von Verkehrskommissarin Bulc in der heutigen „diePresse“, wonach sich die schwarzblaue Bundesregierung auf europäischer Ebene weiterhin gegen die Einführung eines kilometer- und schadstoffabhängigen Mautsystems versperre, obwohl diese neue Wegekostenrichtlinie im Kampf gegen den Tiroler Transit ganz neue Möglichkeiten eröffnen würde. Bulc spricht wörtlich davon, dass es mit der neuen Richtlinie möglich wäre für „Staus und Abgasbelastung Gebühren (zu) verlangen. Ich bin sicher, dass Österreich daraus großen Nutzen hätte.“

Die Tiroler Grünen fühlen sich in ihrer Kritik gegenüber der schwarzblauen Untätigkeit ein weiteres Mal bestätigt. „Selbst die zuständige EU Kommissar kann die Position der schwarzblauen Bundesregierung nicht nachvollziehen. Denn sie steht im krassen Widerspruch zur enormen Transitbelastung in Tirol“, kritisiert die Grüne LHSt.in Ingrid Felipe.

Sie fordert die schwarz-blaue Bundesregierung auf „nicht länger gegen die Interessen der Tiroler*innen zu agieren.“ Zum einen, indem auf EU Ebene gegen eine gesamteuropäische Lösung gearbeitet werde und zum anderen, indem Österreich endlich Maßnahmen ergreife, welche in die Zuständigkeit des Bundes fallen. „Die Tiroler*innen wollen aus Wien nicht länger vertröstet werden. Sie wollen, dass gehandelt wird. Wir in Tirol haben mit dem Lufthunderter und dem sektoralen Fahrverbot geliefert. Wo bleibt der Beitrag aus Wien?“, spielt Felipe auf die Möglichkeiten an, die schwarzblau zur Entlastung der Tiroler*innen gesetzlich umsetzten könnten. Einerseits durch die Erhöhung der Maut auf der Brennerstrecke, die nach Angaben von Verkehrsminister Hofer lediglich „weitgehend ausgeschöpft“ sind, wie er in einer Anfragebeantwortung eingesteht. Andererseits durch die Abschaffung des Dieselprivilegs, das ein immenser Transitmagnet ist. „Fast 15 Prozent der Frächter disponieren trotz Umweges durch das Inntal, weil der Sprit bei uns um fast 40 Prozent günstiger ist. Das gehört abgestellt. Und zwar besser heute als morgen“, fordert Felipe.

Sie erwarte sich von den Tiroler Spitzenkandidaten endlich den Druck auf ihre Parteifreunde in Wien zu erhöhen: „Jeder mimt derzeit den Antitransitkämpfer, aber sobald es darum geht für eine echte und unmittelbare Entlastung der Menschen einzutreten, ist es mucksmäuschenstill“, sieht Felipe viel Wahlkampfshow, aber wenig echten Einsatz. Sie hofft für die Wahl am Sonntag, dass die Tiroler*innen ihre Wahlkreuz bei jener Partei setzen, die gegen Transit nicht nur posaunt, sondern echte Maßnahmen für weniger Lärm und gute Luft umgesetzt habe. „Das waren wir Grüne. Und diesen Kampf wollen wir ab Sonntag konsequent fortsetzen“, gibt sich Felipe kämpferisch​.

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