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am 19. Februar

Transit: Geduldsfaden der Tiroler*innen reißt allmählich

- „Bundesminister Hofer muss liefern, nicht ständig ankündigen“

Nach den neuerlich inhaltlich fragwürdigen Vorschlägen von FPÖ Verkehrminister Hofer, wie die Bundesregierung irgendwann gedenke Tirol bei der Transitentlastung zu unterstützen, reagiert die Grüne Landeshauptfraustellvertreterin Ingrid Felipe entsprechend ungehalten: „Ich kann der Ankündigungspolitik der Bundesregierung nichts mehr abgewinnen. Der Geduldsfaden der Tiroler*innnen ist zum Zerreißen gespannt. Verkehrsminister Hofer muss liefern, nicht nach Tirol kommen und wieder nur ankündigen“, so Felipe.


Immer neue Vorschläge ins Spiel bringen, die nie umgesetzt werden, weil sie nur halb ausgegoren und verlagerungstechnisch widersinnig sind, sei vielleicht für eine Schlagzeile gut, aber reduziere den Schwerverkehr durch Tirol um keinen LKW. „Das sind Hütchenspieler-Tricks“, deckt Felipe auf.


Die Grüne Spitzenkandidatin geht konkret darauf ein, was Minister Hofer und die schwarzblaue Bundesregierung in ihrem eigenen Wirkungsbereich sofort in Angriff nehmen könnten: „Erstenn könnte er die Maut auf der Inntalautobahn und am Brenner erhöhen. Denn Verkehrsminister Hofer selbst schreibt in einer Anfragebeantwortung, dass die Mauthöhe lediglich „weitgehend“ ausgeschöpft werde. Ausgereizt ist sie noch lange nicht“, so Felipe.
Zweitens könne die Bundesregierung durch eine Gesetzesänderung das Dieselprivileg für den Schwerverkehr außer Kraft setzen. „Eine Abschaffung dieses Transitmagneten wäre eine Maßnahme mit echtem Lenkungseffekt. Denn fast 300.000 LKW fahren durch Tirol, weil hier der Diesel um bis zu 30% günstiger ist. Bei 1200- bis 1400 Liter Tankvolumen ist das eine stattliche Summe, die sich Frächter sparen. Das muss abgestellt werden“, so Felipe. Sie könne sich gut vorstellen, dass das Dieselprivileg zuerst für LKW abgeschafft werde, und erst dann stufenweise für PKW. Durch die unterschiedlichen Zapfsäulen, sei das ohne weiteres möglich.


Neben dem Ärger über die Tatenlosigkeit der Bundesregierung äußerst sich die Grüne LHStv.in besorgt über die bevorstehende Wahl in Italien. Denn die gerade erst vereinbarte Erhöhung der Maut in Südtirol stehe durch die wahrscheinliche Machtübernahme der Rechtspopulisten wieder auf der Kippe.


Sie ermuntert den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, mit der jetzigen italienischen Regierung noch Nägel mit Köpfen zu machen. „Wir brauchen die Erhöhung der Maut auf der südlichen Brennerstrecke genauso wie auf der nördlichen, sonst werden wir die über 6.300 LKW, die im Durchschnitt täglich durch Tirol rollen, nicht reduzieren. Ich appelliere Arno Kompatscher, dass er noch vor der Parlamentswahl im März die Erhöhung der Maut in trockene Tücher bringt. Das haben wir vereinbart,“ erinnert Felipe an den Beschluss Mitte Jänner in Bozen.  


Im Anhang finden Sie die Anfragebeantwortung: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00085/imfname_676675.pdf
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