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am 9. November

Tiroler Grüne an Kurz und Strache: Grundlagen für LKW-Obergrenze schaffen

Ingrid Felipe - „Wir brauchen Unterstützung aus Wien für die Entlastung in Tirol“

Bettina Glatz-Kremsner von der ÖVP und Hubert Fuchs von der FPÖ sind die beiden RegierungsverhandlerInnen der möglichen schwarz-blauen Koalition, in deren Hände die Verkehrsagenden liegen. Sie verhandeln das Kapitel, in dem Grundlagen für die Alpentransitbörse geschaffen werden können. „Die Alpentransitbörse macht nicht nur ausschließlich europaweit Sinn, sie muss wegen des Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit auch von allen EU-Mitgliedsstaaten mitgetragen werden“, sagt die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe heute. Es ist nach ihrer Ansicht deswegen „im Interesse Tirols“ von höchster Priorität, dass die nächste österreichische Bundesregierung das klare Ziel formuliert, die Alpentransitbörse mit einer Obergrenze von einer Million Fahrten über den Brenner bis 2030 zu verwirklichen. „Das ist einmal eine Obergrenze, die wirklich Sinn macht und die sich nicht gegen Menschen richtet, sondern die für mehr Gesundheit und für bessere Lebensqualität von Menschen sorgt. Das erwarte ich mir insbesondere von den mutmaßlichen Koalitionsspitzen Kurz und Strache.“
 
Das in der Schweiz entwickelte Instrument der Alpentransitbörse sieht eine Höchstzahl von LKW-Fahrten über die Alpen vor. Die noch zu bestimmende Anzahl der Fahrten je Korridor, wird an einer Börse gehandelt. Wer keine Durchfahrtszertifikate hat, muss den Transport über die Schiene planen, deren Kapazitäten momentan nicht ausgeschöpft sind. Hauptgrund für die massive Belastung des Brenner-Korridors, der 2,2 Mio Fahrten im Jahr bewältigen muss, sind die niedrigen Mauten in Italien und Deutschland und der niedrige Dieselpreis in Österreich. In dem Zusammenhang appelliert Ingrid Felipe einmal mehr, die neue Bundesregierung möge die steuerliche Begünstigung des Diesels beenden: der Staat schießt hier zu jedem Liter des besonders schädlichen Kraftstoffs 8,5 Cent zu. Bei einem 1000-Liter-Tank sind das 85 Euro pro Volltanken und das führt in vielen Fällen dazu, dass LKW längere Wege über den Brenner in Kauf nehmen und dabei die Tiroler Luft verpesten. „Ich appelliere eindringlich an die VerhandlerInnen der Bundesregierung, diesen Schadstoffmagneten Dieselprivileg abzuschaffen.“   ​

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