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am 2. Jänner

Rückendeckung aus Brüssel: Grüne nehmen schwarz-blau in die Pflicht

Hermann Weratschnig - Weratschnig: „Nächster Schritt am Weg zur Halbierung des Transits: Aus für das Dieselprivileg, rauf mit der Maut und Ausbau der RoLa“


Erfreut zeigt sich der Grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig heute über die volle Unterstützung und Bestärkung von EU-Kommissarin Violeta Bulc​ zur Blockabfertigung als gerechtfertigte Notwehrmaßnahme. „Die EU Kommission steht Tirol zur Seite. Diesen Paradigmenwechsel haben wir mit dem Sektoralen Fahrverbot eingeleitet und davon profitieren wir nun. Die Gesundheit der Tiroler*innen steht über den freien Warenverkehr. Das ist eine klare Abkehr vom bisherigen neoliberalen Dogma. Daraus können wir neue Energie schöpfen die dringend notwendigen nächsten Schritte zur Halbierung des Transit in Angriff zu nehmen. Denn die Blockabfertigung ist nicht der Weisheit letzter Schluss, sondern eine Notwehrmaßnahme“, so der Grüne Landtagsvizepräsident in Hinblick auf die LKW-Obergrenze von 1 Million Fahrten, welche die Grünen realisieren wollen.

Gelingen kann das langfristig mit der Einführung einer Alpentransitbörse, bei der die LKW Durchfahrtsrechte wie auf einer Börse gehandelt werden. Diese Börse sei nun mit voller Energie voranzutreiben, wenn es nach den Grünen geht. „Was es dafür braucht, ist die volle Unterstützung des Bundes. Und zwar nicht in den üblichen Sonntagsreden, sondern endlich in Taten“, spielt Weratschnig auf die besänftigenden Worte der neuen schwarz-blauen Bundesregierung an, nachdem diese sogar den Lufthunderter zur Debatte stellten. „Ich bin froh, dass die FPÖ eingesehen hat, dass es den Lufthunderter für die Gesundheit der Tiroler*innen braucht und Parteichef Abwerzger endlich hinter unserer erfolgreichen Maßnahme steht“, so Weratschnig.

Bis die Alpentransitbörse multilateral ausverhandelt und ausgearbeitet sei, müsse Verkehrsminister Hofer beweisen, dass er Tirol in seinem Kampf gegen den Transit unterstützt. Das könne durch vier Maßnahmen gelingen, welche in der Verantwortung des Bundes liegen. „Wenn schwarz-blau will, ist eine Entlastung der Tiroler*innen rasch möglich: Aus für das Dieselprivileg, rauf mit der Maut am Brenner, rauf mit der Maut im Unterinntal und mehr Anreize für die RoLa“, zählt Weratschnig jene vier Maßnahmen auf, welche die Grünen in ihrem 4-Punkte-Plan am Weg zur LKW-Obergrenze vorgeschlagen haben.

Alle Infos:  https://tirol.gruene.at/natur-und-umwelt/4-punkte-plan-zur-lkw-obergrenze



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