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am 19. Februar

Mingler zu Transit-Streit mit ÖVP-Schwesterpartei: „Scherbenhaufen einer Politik, die Europa mutwillig zerstört“

Michael Mingler - Grüner Verkehrssprecher sieht verfahrene Situation und ruft zu Dialog-Gipfel auf

Scharfe Kritik an der ÖVP-Schwesterpartei CSU übt heute der Grüne Verkehrs- und Europasprecher Michael Mingler, nachdem von bayerischer Seite aus permanent die Tiroler Notmaßnahmen wie Blockabfertigung und Sektorales Fahrverbot infrage gestellt werden. „Die ÖVP Schwesterpartei betreibt eine Politik, die Europa mutwillig zerstört und ausschließlich auf den eigenen Vorteil bedacht ist. Wie man so wenig Verständnis für die Tiroler Bevölkerung haben kann, ist mir ein Rätsel. So werden wir weder in der Pandemiebekämpfung noch im Transit zu einer Lösung kommen, mit der alle leben können“, ärgert sich Mingler.

Während zum einen die dringend notwendigen Zulaufstrecken für die Transitverlagerung auf die Schiene systematisch auf den St.Nimmerleinstag hinausgezögert werden, werden zum anderen die Tiroler Notmaßnahmen trotz Transit-Allzeithochs auf allen Ebenen bekämpft, führt Mingler aus. „Die CSU hat die europäische Fahne schon lange abgehängt und stattdessen das Frächterlogo gehisst. Auf der Strecke soll dabei die Gesundheit der Tiroler*innen bleiben“, sieht Mingler eine neue Form des Protektionismus.

Mingler zeigt sich einmal mehr froh, dass es vor Jahren mit dem Sektoralen Fahrverbot gelungen sei einen Paradigmenwandel in der EU zu erreichen. „Der freie Warenverkehr endet dort, wo die Gesundheit der Menschen zu sehr belastet wird. Das muss auch die CSU und der Wirtschaftsflügel der ÖVP in Tirol endlich anerkennen. Wirtschaft geht nicht über alles“, so Mingler.

Insgesamt wundert sich der Grüne Verkehrssprecher, dass bei dem andauernden Streit, der sich durch die deutschen Reisebeschränkungen noch weiter verschärft hat, die ÖVP keinerlei Einfluss auf ihre Parteikolleg*innen in Deutschland haben. „Ich möchte mir nicht ausmalen, was für Kritik wir Grüne uns gefallen lassen müssten, wenn in Bayern ein Grüner an der Macht wäre“, sieht Mingler die ÖVP gefordert mit ihren Parteikollegen eine neue Gesprächsbasis zu finden. Er schlägt einen Dialog-Gipfel vor um das „zerrüttete Partei-Verhältnis wieder ins Lot zu bringen.“​

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