Bezirkegruene.at
Navigation:
am 10. Dezember 2018

Mingler: „Wien fällt uns genau heute in den Rücken“

Michael Mingler - 
Schwarz-blau geht vor der Frächterlobby in die Knie - Euro 6-Mauttariferhöhung gesenkt

Just an dem Tag, an dem die Tiroler Landesregierung intensiv für eine Verschärfung des Sektoralen Fahrverbots bei Verkehrskommissarin Violeta Bulc wirbt, kommt eine neue Hiobsbotschaft von der schwarz-blauen Bundesregierung, die sämtliche Alarmglocken beim Grünen Verkehrssprecher Michael Mingler schrillen lassen. Denn die Bundesregierung hat die geplante Mauterhöhung von über 6 Prozent bei den Euro-6-LKW auf unter 4 Prozent gesenkt, wie die Frächterlobby heute in der APA freudig verkündete​.

„Schwarz-blau knickt vor der Frächterlobby erneut ein. Statt bei der Maut endlich die externen Kosten fair einzurechnen, fällt die Bundesregierung Tirol erneut in den Rücken. Denn die Maut deckt einfach nicht die wahren Kosten ab. In Wirklichkeit müssten die Preise in Österreich viel kräftiger angehoben werden und endlich alle rechtlich Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Eine Erhöhung, die gerade mal über der Inflation liegt, wird keinen LKW mehr von der Straße auf die Schiene bringen“, ärgert sich der Grüne Verkehrssprecher Mingler über die Maßnahme und über den Zeitpunkt der Veröffentlichung. In Richtung Brüssel sei das ein fatales Signal.

Auch die Tatsache, dass der Asfing 16 Millionen Euro fehlen, die sie für Straßenerhaltung und Lärmschutzmaßnahmen verwenden könnten, ärgert den Tiroler Abgeordneten. "Schwarz-blau lässt das Geld auf der Straße liegen. Die internationale Frächterlobby wird das freuen", so Mingler.

Vor allem FPÖ Verkehrsminister Hofer ist Tirol bisher keinerlei Hilfe im Kampf gegen den Transit. "Wie sich nach dem sturen Festhalten am widersinnigen Dieselprivileg offenbar nun auch bei der Maut zeigt, ist Hofer der Transitlobby näher als der Tiroler Bevölkerung. Das ist die bittere Realität. Und FPÖ Parteichef Markus Abwerzger ist nicht im Stande, bei seinen Parteifreunden in Wien für die Tiroler*innen einzustehen. Statt sich auf Veranstaltungen unter falscher Ministeriumsflagge zu sonnen, sollte Abwerzger die Zeit nützen, um abseits von Sonntagsreden gegen die Transitbelastung in Wien vorzusprechen“, fordert Mingler.​

Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.