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am 7. Juli

Mingler nach Fragestunde zu Wegekosten-Richtlinie

Michael Mingler - "Klare Ablehnung im Tiroler Landtag als starkes Zeichen für eine Verkehrswende in Europa"

Ein klares Zeichen für die Ablehnung der vorläufigen Wegekosten-Richtlinie ortet der Grüne Verkehrssprecher, Michael Mingler, nach der Diskussion in der heutigen Fragestunde im Tiroler Landtag. "Über die Parteigrenzen hinweg war der Tenor eindeutig: Die Wegekosten-Richtlinie darf so nicht beschlossen werden und wäre in der vorliegenden Fassung eine Katastrophe für die Menschen in Tirol. Ich gehe deshalb auch von einem einstimmigen Beschluss unseres Dringlichkeitsantrags morgen aus, als starkes Zeichen in Richtung der Europäischen Institutionen und als starkes Zeichen für eine Verkehrswende", so fasst Mingler die heutige Debatte zusammen, in der von mehreren Seiten der Einigung im Trilog eine glatte "5" ausgestellt wurde.

Gemeinsam mit dem VP-Kollegen Florian Riedl wurde in diesem Landtag auch ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sich gegen die vorläufige Einigung zur Wegekosten-Richtlinie ausspricht und auf die im Dezember beschlossene Position des Landtages verweist. "Wir stehen ganz klar dazu, dass Tirol auch ohne Zustimmung der Nachbarstaaten Aufschläge in der Höhe von 50 % einheben können muss. Kostenwahrheit auf der Straße ist zentral, um die Verlagerung auf die Schiene zu ermöglichen und dadurch die Menschen in Tirol langfristig vom Verkehr zu entlasten", erklärt der Grüne Abgeordnete die Position der Grünen und des Tiroler Landtags. "Statt einem großen Schritt nach vorne, würde die Richtlinie in der vorliegenden Fassung mindestens 3 Schritte zurück bedeuten. Das müssen wir um jeden Preis verhindern", appelliert Mingler an die Abgeordneten aller Parteien auch bei ihren Kolleg*innen im Europaparlament Überzeugungsarbeit zu leisten.

Mingler zufolge zeige die klare Positionierung des Tiroler Landtages auch die Sehnsucht nach einer Verkehrswende. "Die Menschen haben die Belastung durch Lärm, schlechte Luft und Stau satt. In Tirol als Nadelöhr europäischer Verkehrsströme spüren wir diese Auswirkungen hautnah. Eine vernünftige Wegekosten-Richtlinie ist deshalb auch im Kontext einer europäischen Verkehrswende zu sehen. Wir müssen nicht nur im Güterverkehr, sondern auch im Personenverkehr an einer Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsmittel weiterarbeiten", so Mingler abschließend.​​

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