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am 16. April

Mingler an FPÖ Verkehrsminister Hofer: „Wo bleiben Ihre Taten?“

Michael Mingler - Grüne wundern sich über das ministerielle Schmücken mit fremden Federn und fordern von Hofer Einsatz für Wegekostenrichtlinie und Abschaffung des Dieselprivilegs


Verwundert reagieren die Tiroler Grünen auf die vollmundigen Aussagen von FPÖ Verkehrsminister Norbert Hofer in der heutigen Tiroler Tageszeitung. „Hofer mimt neuerdings den Transitkämpfer, indem er sich mit fremden Federn schmückt. Das ist zwar nett und schön, dass er unsere Maßnahmen mündlich unterstützt, hilfreich wäre aber, wenn er auf Bundesebene endlich Maßnahmen ergreift, die den Transit durch Tirol wirksam reduzieren. Hier ist er jegliche Taten schuldig geblieben bisher“, kritisiert der neue Verkehrssprecher Michael Mingler.

Für das angekündigte Gespräch mit EU Verkehrskommissarin Bulc fordern die Grünen Hofer auf, die geplante Reform der Wegekostenrichtlinie zu unterstützen, die maßgeblich zu einer Ökologisierung der Bemautung in ganz Europa führen würde und damit Tirol weitreichenden rechtlichen Spielraum einräumen würde. „Hier erwarte ich mir, dass Minister Hofer sich mit ganzen Engagement einsetzt. Wir brauchen ein neues Mautsystem, das uns schärfere Maßnahmen gegen den Transit ermöglicht. Sonst werden wir weder Reduktion noch Verlagerung schaffen“, so Mingler.

Konkret sieht der Grüne Landtagsabgeordnete drei Maßnahmen, für die sich Hofer in der neuen Eurovignetten-Richtlinie einsetzen sollte: Erstens Mindest- statt Höchstmauten für LKW, zweitens zwingende statt freiwillige LKW-Mauterhebungen, und drittens die Einbeziehung aller LKW, nicht nur jener über 7,5 oder 12 Tonnen. „Das ist die Unterstützung, die wir uns von Hofer erwarten“, sagt Mingler. Gerade die Maut für Klein-LKW ist angesichts der auffälligen Zunahme in diesem Bereich dringend notwendig.

Insgesamt sei es höchst an der Zeit den Fleckerlteppich an unterschiedlichen Mautsystemen in Europa zu überwinden und eine ökologische Steuerung einzuführen, die als Herzstück eine kilometerabgängige Mautverrechnung vorsieht. „Wir müssen weg von den klimabelastenden Billigmauten hin zu einer LKW Maut, die dem Verursacherprinzip Rechnung trägt. So können wir die Schiene gegenüber der Straße stärken“, erklärt der Rumer.

Neben der Wegekostenrichtlinie fordert der Grüne Landtagsabgeordnete einmal mehr die Abschaffung des Dieselprivilegs, die im Kompetenzbereich des FPÖ Verkehrsministers liegt. „Jeden Tagen brummen fast 1000 zusätzliche LWK durch Tirol, weil wir hier staatlich gefördert billigen Diesel anbieten. Das geht alles zulasten der Ohren und Lungen aller Tiroler*innen. Das muss aufhören. Der Minister hat die Hebel dafür in der Hand. Legen Sie den Schalter endlich um“, fordert Mingler konkrete Taten statt Gesprächsankündigungen.​

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