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am 21. Dezember 2017

Grüne warnen vor Scheitern des Anti-Transitkampfs an Schwarzblau

Nicole Schreyer, Hermann Weratschnig - Wer mehr Straßen baut, wird mehr Verkehr ernten.

„Das Programm der schwarzblauen Bundesregierung ist Gift für den Tiroler Anti-Transitkampf“, sagt heute der Grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig und die Kufsteiner Bundesrätin Nicole Schreyer. Die schwarzblauen Pläne von der Eröffnung einer dritten Fahrspur über die Erhöhung des erlaubten Frachtgewichts und das Aufweichen der Nachtfahrverbote bis zum Eröffnen einer zweiten Tiroler Transitroute durch den Tschirganttunnel, werden „eher zu einer Verdoppelung, als zur von uns Grünen forcierten Halbierung des LKW-Transits durch Tirol führen“, warnen die Grünpolitiker*innen heute davor, dass die Republik Österreich bei mit der Europäischen Union zu vereinbarenden Verkehrsbeschränkungsmaßnahmen „in arge Argumentationsnot komme“, wenn der Straßengüterverkehr von Schwarzblau wie im Regierungsprogramm vorgesehen gestärkt statt gebremst werde. Diese Einschätzung habe der Europarechtsexperte Walter Obwexer in der heutigen „Tiroler Tageszeitung“ abgegeben.


Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig fordert von der schwarzblauen Bundesregierung und auch von den Tiroler Vertreter*innen das Abrücken von weiteren Straßenausbauplänen: „Tirols aktuell größtes Problem ist der Transit. Neue Routen, Ausbaupläne und Abfahrten werden das Problem nur noch größer machen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum die ÖVP in so einer Situation den Tschirganttunnel forciert und die FPÖ von einer neuen Autobahnabfahrt Innsbruck-Flughafen träumt.“ Dabei wissen man vom Tschirganttunnel aus landeseigener juristischer Expertise um die hohe Gefahr, dass mit einem Tschirganttunnel das LKW-Fahrverbot über 7,5 Tonnen am Fernpass fallen würde. „Eine zweite Transitroute durch Tirol ist wirklich das letzte, was wir in diesen ohnehin schon von LKW-Überlastung geplagten Zeiten brauchen.“

Die beiden Grünpolitiker erinnern an den 4-Punkte-Sofortplan am Weg zur Transithalbierung der Tiroler Grünen, den sie heute nach deren Bestellung auch den neuen in der Bundesregierung und im Nationalrat für den Verkehr zuständigen PolitikerInnen zukommen lassen. Der 4-Punkte-Plan enthält als Sofortmaßnahmen für weniger Schwerverkehr 1. die sofortige Anhebung der 2015 von der SPÖ um 25% reduzierten Brennermaut, 2. die sofortige Anhebung der Unterinntalmaut im Gleichschritt mit Südtirol, 3. die sofortige Aufhebung des steuerlichen Dieselprivilegs, das bis zu 500.000 LKW im Jahr nach Tirol lockt und 4. den sofortigen Ausbau der Rollenden Landstraße, auf der LKW auf der Schiene durch Unterinntal und Wipptal transportiert werden. https://tirol.gruene.at/natur-und-umwelt/4-punkte-plan-zur-lkw-obergrenze

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