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am 14. Februar

Grüne sprechen von entlarvenden Aussagen - alle bisherigen Bekundungen seien Schall und Rauch

Gebi Mair - LKW Obergrenze: FPÖ-Hofer lässt die Tiroler*innen beim Tranist im Stich

"Die FPÖ lässt die Tiroler*innen beim Transit schlichtweg im Stich. All die vollmundigen Bekundungen von Verkehrsminister Hofer sind nichts weiter wie Schall und Rauch, wie die Anfragebeantwortung zeigt", kritisiert heute der Grüne Klubobmann Gebi Mair die Tatenlosigkeit, mit der die Bundesregierung den Tiroler*innen gegenübersteht, wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet. Verkehrsminister Hofer bezeichnet eine LKW Obergrenze als nicht realistisch und wolle sich dementsprechend gar nicht erst dafür einsetzen. "Ja was ist denn das für ein Verkehrsminister, der statt auf europäischer Ebene zu kämpfen gleich w.o. gibt. Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der FPÖ. In Opposition schreien sie so laut es geht und kaum sind sie in der Regierung ist nichts mehr zu hören. Ich fordere Hofer auf: nehmen Sie allen Mut zusammen und kämpfen sie mit uns für die Transitentlastung", fordert Mair auf. 

Er verweist auf den unermüdlichen Einsatz von Landesrätin Ingrid Felipe, die in den letzten Jahren unbeirrt, konsequent und erfolgreich für die Interessen der Tiroler*innen verhandelt habe. "Ingrid Felipe hat das Gespräch gesucht und sie hat überzeugt. Denn ihr ist es gelungen, dass die Europäische Kommission der Gesundheit den Vorrang vor dem Straßentransport eingeräumt hat. Das war der entscheidende Wendepunkt in der europäischen Verkehrspolitik. Genau daran gilt es jetzt anzuknüpfen und nicht sich wegzuducken", fordert Gebi Mair von der schwarzblauen Bundesregierung mehr Mut ein.

Denn wenn Wien die Tiroler Landesregierung nicht massiv unterstütze, dann sei der Kampf gegen den Transit nicht zu gewinnen. "Wenn uns schwarzblau hängen lässt, dann haben wir keine Chance. Das Inntal wird dann noch mehr der Auspuff Europas“, richtet sich der Grüne Klubobmann an den Verkehrsminister. 


Die schwarzgrüne Koalition in Tirol hat eine Obergrenze für LKW-Fahrten durch Tirol zur Priorität erklärt, die durch eine Alpentransitbörse ermöglicht werden soll. Im Jahr 2014 hat eine Studie im Auftrag der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ergeben, dass eine Alpentransitbörse rechtlich machbar ist und lediglich am politischen Willen der Nationalstaaten hängt. Im Jahr 2016 haben die Alpenregionen im Zuge von iMonitraf den politischen Willen zur Einführung einer Alpentransitbörse in Form einer Resolution bekräftigt. Offenbar sei der FPÖ-Verkehrsminister noch nicht auf dem aktuellen Stand der Anti-Transit-Diskussion angelangt.
 
„Die Alpentransitbörse ist rechtlich machbar. Die Alpenregionen sind dafür. Nun darf uns die schwarzblaue Bundesregierung nicht im Stich lassen“ macht Gebi Mair deutlich. Die Grünen stehen für eine LKW-Obergrenze durch Tirol und die rechtliche Verankerung ein.
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