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am 13. Juni

Grüne gegen Polit-Shows - für schärferes Sektorales Fahrverbot und Abschaffung des Dieselprivilegs

Michael Mingler - „Wir brauchen spürbare Verschärfungen für die LKW Euroklasse 6“

Am Tag nach dem Transitgipfel ist für den Grünen Verkehrssprecher Michael Mingler klar: „Muskelspiele bringen uns nicht weiter. Dadurch fährt kein LKW weniger durch Tirol und es bringt uns keinen Schritt weiter. Derartige Polit-Shows können jahrelange Vorarbeit aufs Spiel setzen.“ Auch wenn es global gerade in Mode gekommen sei, Gipfeltreffen medienwirksam platzen lassen, halten die Tiroler Grünen den bisherigen Kurs als den einzig gangbare Weg. „Wir brauchen eine intakte Gesprächsbasis, weil es nur gemeinsam mit den Nachbarländern eine Lösung geben kann“, sagt Mingler. Dementsprechend erwarte er sich eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine Rückbesinnung auf das eigentliche Anliegen: „Den Tiroler*innen ist nur geholfen, wenn wir es schaffen, den LKW Transit zu reduzieren."

Und hier knüpfen die Tiroler Grünen heute an. Auf Landes- wie auf Bundesebene gebe es noch letzte „Handlungsspielräume“, die nun „ohne wenn und aber“ ausgeschöpft werden müssen. Das treffe zum einen auf das Sektorale Fahrverbot sowie das Nachtfahrverbot zu: „Es muss zu spürbaren Verschärfungen für die Euroklasse 6 kommen. Die wurden damals auf Druck der Wirtschaftskammer und vonseiten der EU Kommission ausgeklammert. Diese Lücke müssen wir schließen“, so der Grüne Landtagsabgeordnete.

Zum anderen müsse Schluss sein mit den Dumpingpreisen beim Diesel, der steuerlich begünstigt wird. Entsprechend positiv nehmen die Grünen wahr, dass beim Gipfel in Bozen erstmals offen das Dieselprivileg in Frage gestellt wurde. „Wir haben uns bisher den Mund fusslig geredet, aber jetzt zahlt es sich aus. Selbst Verkehrsminister Hofer hat eingesehen, dass steuerlich günstiger Diesel für LKW ein absoluter Transitmagnet ist. Das kann der erste Schritt zu einem echten Durchbruch sein. Denn bis zu 300.000 LKW fahren alleine deshalb durch Tirol, weil sie hier günstig tanken können. Dafür nehmen sie sogar hunderte Kilometer Umweg in Kauf“, erklärt Mingler. Eine Abschaffung könnte den Transit also um bis zu 15 Prozent deutlich reduzieren. ÖVP und FPÖ haben bisher eine Abschaffung des Dieselprivilegs vehement abgelehnt.

Eine Ausweitung der Blockabfertigung sehen die Grünen heute mit gemischten Gefühlen. „Nach Feiertagen ist diese Maßnahme sinnvoll. Aber wir dürfen nie aus den Augen verlieren, dass die Blockabfertigung am Ende des Tages nur zu einer Verzögerung, nicht aber zu einer Reduktion des LKW Transits führt. Sie ist kein Allheilmittel, sondern nur eine Notwehrmaßnahme.“

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