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am 17. Mai

Erste Maßnahmen für leistbares Wohnen im Landtag beschlossen

Michael Mingler - „Wir packen den Wohnwucher endlich an der Wurzel“

Was für immer mehr Tiroler*innen zu einer existentiellen Frage wird und im Landtagswahlkampf von allen Parteien intensiv thematisiert wurde, wird von der schwarz-grünen Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode im mit Hochdruck angegangen: Wohnen soll endlich wieder leistbarer werden, ist die klare Zielsetzung für Legislaturperiode.

Erreicht werden soll das durch ein Bündel an Maßnahmen, welcher die Kostenspirale am überhitzten Tiroler Wohnungsmarkt endlich durchbrechen soll. Den ersten Schritt stellt nun eine längst überfällige Leerstandserhebung im Zentralraum dar, die heute im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. „Wir packen den Mietwucher in Tirol endlich an der Wurzel. Mit der Leerstandserhebung machen wir sichtbar, wie viel Wohnraum ohne ersichtlichen Grund in Tirol leer steht. Nur so können wir im Anschluss weitere Maßnahmen setzen.“, erklärt der Grüne Wohnsprecher Michael Mingler die erste Initiativen. Wie im Regierungsprogramm vereinbart, soll anschließend ein Konzept zur Mobilisierung ausgearbeitet werden


Ebenso wurde von der schwarz-grünen Koalition ein Antrag zur Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages, insgesamt 90 Millionen Euro jährlich, für den gemeinnützigen Wohnbau eingebracht. Der Antrag soll im Juni-Landtag beschlossen werden soll. „Geld hat bekanntlich kein Mascherl. Umso wichtiger ist es daher, dass wir das Geld aus der Wohnbauförderung ausschließlich für die Schaffung von Wohnraum verwenden. Dafür brauchen wir jeden Cent und jeder Euro ist hier gut investiertes Geld “, begründet der Grüne die Langzeitforderung der Grünen. 

Was den Beschluss auf Erhebung des Wohnraum-Leerstandes betrifft, sieht der Grüne Abgeordnete einen ersten Schritt gemeistert, „auf einer langen und schwierige Tour“, die „viel Mut“ benötige und von allen „viel abverlangen“ werde, wie Mingler betont. „Wir wollen das durchziehen, auch wenn es Jahre benötigen wird“, gibt sich Mingler entschlosse.



Inhaltlich verspricht sich Mingler von der Erhebung Einblicke in die Mechanismen des Wohnungsmarktes: „Um zu wissen, was wir ändern müssen, müssen wir in Erfahrung bringen, was falsch läuft. Daher werden wir erheben lassen, wie viele Wohnungen im Großraum Innsbruck überhaupt leer stehen und warum sie überhaupt leer stehen.“ Derzeit könne darüber nur spekuliert werden. „Sind sie primär leer, weil Wohnungen als Spekulationsgut zweckentfremdet werden, oder weil Menschen das Risiko oder der Aufwand sie zu vermieten zu groß ist? Oder sind es ganz andere Gründe? Genau das wollen wir rausfinden und dann die entsprechenden Maßnahmen ergreifen“, erklärt der gebürtige Trinser


Neben den heutigen Landtagsbeschlüssen zum Wohnen wird auch auf Regierungsebene emsig an Wohnmaßnahmen gearbeitet. So laufen die Vorbereitungen für die Erstellung eines Mietpreisspiegels durch die Soziallandesrätin Fischer, um einen Überblick über die wahren Wohnkosten zu bekommen, und für ein landesweites Mietunterstützungsmodell, das vom Land mit jährlich 6 Millionen Euro finanziert werden soll.


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