Bezirkegruene.at
Navigation:
am 7. Juni

Deutsche Brenner-Gipfel Absage: „Ein Affront gegenüber der Tiroler Bevölkerung“

Michael Mingler - „Wir müssen in Österreich alle Maßnahmen ausschöpfen“ 



​​Die Absage des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer​​ zum nächste Woche stattfindenden Vekehrsgipfels in Bozen wertet der Grüne Verkehrssprecher Michael Mingler heute als einen „Affront gegenüber der Tiroler Bevölkerung.“

Der Grüne Abgeordnete sieht Deutschland in der Pflicht. „Während die Tiroler*innen unter dem ständig steigenden Transit leiden, rührt Deutschland keinen Finger. Weder gibt es eine ernsthafte Bereitschaft eine Korridormaut einzuführen, noch arbeiten sie an den für den Brennerbasistunnel unerlässlichen Zulaufstrecken. Wenn Bayern und Deutschland nicht bald in die Gänge kommen, haben wir ein echtes Problem“, sieht Mingler in der Absage eine Belastungsprobe der zwischenstaatlichen Beziehungen. 


Dass der deutsche Verkehrsminister ausgerechnet die Blockabfertigungen als Grund seiner Absage anführt, kritisiert Mingler als „fadenscheinig.“ „Die Realität ist doch vielmehr, dass sich Deutschland bisher keinen Zentimeter auf Tirol zubewegt hat, obwohl sie haargenau wissen, dass sie Mitverursacher des Transit-Problems sind“, so Mingler. Die Blockabfertigung sei als eine absolute Notwehrmaßnahme in Tirol eingeführt worden, eben weil vonseiten Bayerns bisher Maßnahmen ausblieben.

Der Grüne Verkehrssprecher sieht den Transitgipfel insgesamt unter keinem guten Stern. „Deutschland sagt ab, in Italien regieren die frächterhörigen Populisten mit den Rechtsextremistenen und auch in Wien fehlt der Wille uns beizustehen. Wir befinden uns in einer wirklich misslichen Lage“, so Mingler. So versperren sich zum Beispiel Kurz und Strache weiterhin gegen die Aufhebung des Dieselprivilegs, das für zusätzliche 300.000 LKW Fahrten durch Tirol verantwortlich ist. 


Unabhängig davon, was bei dem Gipfel nächste Woche rauskomme, müsse Österreich alle erdenklichen Maßnahmen ausschöpfen, um dem Transitwahnsinn entgegenzuwirken. „Das Dieselprivileg muss dann endlich fallen und auch bei der Mauthöhe in Tirol müssen wir nochmals nachschärfen. Denn selbst FPÖ Verkehrsminister Hofer hat zugegeben, dass wir hier die Mautkosten noch nicht vollständig ausgeschöpft haben“, wie eine Anfragebeantwortung gezeigt hat. Darin heißt es, dass die Mauthöhe in Tirol nur „weitgehend ausgeschöpft“​ sei. 





Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.