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am 29. August

Vorgehensweise des Bundes hat dringend Aufklärungsbedarf.

Stephanie Jicha - begrüßt das Vorhaben der sofortigen gesetzlichen Reparatur betreffend den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderungen

In den letzten Wochen wurde von den Finanzämtern ohne jegliche Vorankündigung für Menschen mit Behinderungen der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe aberkannt. Begründet wurde diese Vorgehensweise mit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, die zum Teil vor mehr als 5 Jahren ergangen sind. "Die Vorgehensweise des Bundes ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die Finanzämter haben gewiss nicht nach mehr als 5 Jahren ohne, dass es dafür irgendeine Weisung gegeben hat, beschlossen die Erkenntnisse plötzlich zu exekutieren. Ich fordere umgehend eine Aufklärung wie es dazu gekommen ist", so die Tiroler Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha.

In einer Stellungnahme des Familienministeriums wurde eine gesetzliche Reparatur angekündigt und die Exekution der Erkenntnisse soll heute mit einem Brief an die Finanzämter gestoppt werden. Wie es zur plötzlichen Exekution der Erkenntnisse kommen konnte, sei nach eigenen Angaben der Familienministerin unklar. "Eine gesetzliche Reparatur ist natürlich zu begrüßen und längst überfällig. Immerhin wurde über 5 Jahre entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung die erhöhte Familienbeihilfe weiter ausbezahlt. Es war also allen bewusst, dass das Ergebnis der Entscheidung für die Betroffenen nicht tragbar ist. Warum hat man das Gesetz nicht bereits damals repariert?", fragt sich Jicha. 

Wie die Lebenshilfe Österreich in der heutigen APA-Meldung bekannt gibt, ist der Umstand, dass es diese neue Praxis gibt, dem Ministerium nicht erst seit gestern bekannt. Seit gestern ist dieser Umstand aber durch den Vorsitzenden der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen, Siegfried Suppan, an die Medien gelangt. "Warum reagiert das Ministerium erst wenn Umstände an die Medien gelangen und nicht bereits dann wenn Sozialpartner an das Ministerium herantreten?" fragt sich Jicha weiter. Auf jeden Fall erwartet sich Jicha, dass beim Reparaturprozess des Gesetzes die Sozialpartner und Betroffenen eng eingebunden werden. "Für Menschen mit Behinderungen und deren Familien ist die erhöhte Familienbeihilfe ein wesentlicher Bestandteil des Einkommens, um die behinderungsbedingten Mehraufwendungen finanzieren zu können und eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen", so Jicha abschließend.
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