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am 4. Oktober

Weratschnig zur Steuerreform: „Intensive Arbeitstage für mehr Klimaschutz“

Hermann Weratschnig - Einstieg in die CO2 Bepreisung, Klimaticket und EAG „zukunftsrettend“ - Dieselprivileg als ÖVP-Rockzipfel

Der Tiroler Grünen Abgeordnete Hermann Weratschnig stuft die gestern präsentierte Steuerreform als Erfüllung eines der zentralen Wahlversprechen ein. „Wir sind angetreten um in Österreich den Klimaschutz voranzutreiben. Mit dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz, dem Klimaticket und jetzt auch der CO2 Bepreisung haben wir in den letzten vier Monaten mehr durchgesetzt, als die Regierungen der letzten 20 Jahre“, so Weratschnig.

Pure Euphorie sei allerdings nicht angebracht. „Kein nationaler Feiertag, sondern ein intensiver Arbeitstag“, sei das beschlossene Paket. Es gehe weiter darum für den Klimaschutz in die Hände zu spucken und an Verbesserungen zu arbeiten.

Das Paket bringe mit dem Co2 Preis den Einstieg in den Ausstieg von fossilen Energien. „Das ist der größte Schritt zur Rettung unserer Lebensgrundlage. Denn wir müssen die Treibhausgase in den nächsten 10 Jahren drastisch reduzieren, sonst werden wir in einer Welt leben, die bei weitem nicht mehr so lebenswert ist wie aktuell. Endlich bekommt das, was schlecht für die Welt ist, einen Preis. Einen Einstiegspreis, den wir gerne höher gesehen hätten, aber einen Preis, der über die Jahre stetig steigen und so die klimaneutrale Transformation vorantreiben wird“, erklärt der Grüne Nationalrat.

Durch die Co2 Bepreisung werde eine neue Fairness in Österreich etabliert. „Wer aufs Klima schaut, der wird am Ende des Jahres mehr in der Geldtasche haben. Und wer aufs Klima pfeift, der wird Jahr um Jahr dafür einen höheren Ausgleich zahlen müssen. Das ist nur fair und richtig“, so der Grüne.

Dass die ÖVP sich beim Dieselprivileg trotz unbestreitbarer Fakten keinen Millimeter bewegen ließ, sei gerade aus Tiroler Sicht unverständlich und enttäuschend. „Leider hat sich hier ein weiteres Mal gezeigt, an wessen Rockzipfel die ÖVP hängt. Es sind nicht die dauergeplagten Tiroler*innen, sondern die ÖVP ist im Zweifel den Unternehmen und Frächtern hörig. Als Grüne haben wir alles versucht, aber die ÖVP blieb hier stur. Für die Glaubwürdigkeit Tirols im Kampf gegen den Transit ist die Beibehaltung des Dieselprivilegs natürlich nicht förderlich. Für uns Grüne heißt es weiterhin kämpfen, auch gegen diese Widerstände“, so der Grüne Verkehrssprecher im Parlament.​

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