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am 3. August

Weratschnig: „Wir werden für eine neue Fairness im Land sorgen“

Hermann Weratschnig - Grüner Nationalrat kontert den rückwärtsgewandten und tatsachenverdrehenden Wortmeldungen von Hörl und Walser und streicht Notwendigkeit eines umfassenden Klimaschutzes für den Tourismus hervor

Auf die rückwärtsgewandte und tatsachenverdrehenden Wortmeldung der Wirtschaftsfunktionäre Franz Hörl und Christoph Walser habe der Grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig nur gewartet. „Leider kann man die Uhr danach stellen, dass die Tiroler Wirtschaftsvertreter zwar gerne Klimaschutz in den Mund nehmen, aber bei der erstbesten Gelegenheit in die falsche Richtung abbiegen. Nichtmal beim Dieselprivileg, das von allen Expert*innen als komplett falscher steuerlicher Anreiz eingestuft wird und außerdem die Tiroler*innen mit zusätzlichem Transit belastet, wagen sie einen Schritt in Richtung mehr Klimaschutz“, so Hermann Weratschnig.

Es sei nicht einzusehen, warum die Tiroler*innen weiterhin die Zeche in Form von unzumutbarer Verkehrsbelastung für die Bremser in der Wirtschaftskammer zahlen sollen. „Der Brenner ist nicht nur, aber auch wegen des Dieselprivilegs ein Magnet für den internationalen Transitverkehr“, erklärt Weratschnig.

Das Dieselprivileg sei selbstredend eingebettet in ein ganzes Bündel an Maßnahmen zu betrachten. Der Grüne Nationalrat betont einmal mehr die dringende Notwendigkeit im österreichischen Steuersystem grundlegend umzusteuern. „Was wir brauchen, ist eine neue Fairness im Land. Wir haben in der Vergangenheit viel zu lange das gefördert, was die Klimakrise befeuert und viel zu wenig die Menschen dabei unterstützt klimafreundlich zu leben. Das wollen und werden wir Grüne ändern. Wer klimafreundlich lebt, soll das in der Geldtasche positiv spüren. Das wird der Kern der ökosozialen Steuerreform sein, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vorantreibt“, so der Grüne.

In Hinblick auf das „Relikt“ Dieselprivileg, zitiert Weratschnig aus einer aktuellen Studie des Landes, wonach die Abschaffung des Diesel-Steuervorteils (8,5 Cent gegenüber Eurosuper) sich nur minimal auf die Gesamtkosten auswirke. „Je nach stufenweiser Einführung reden wir da bei einer durchschnittlichen Pendler*in von 7 Euro bis 34 Euro pro Jahr. Alleine der Preisanstieg an den Zapfsäulen in diesem Jahr macht das dreifache aus. Der heldenhaft wirkende Einsatz von Hörl und Walser ist also eher eine peinliche Vorstellung, die sich sparen können“, sagt der Grüne Verkehrssprecher.

Auch die Argumentation, dass eine Erhöhung des Dieselpreises vor allem Geringverdiener*innen treffen würde, halte einem Realitätscheck "keine Sekunde" stand. "Es wird erstens immer verschwiegen, dass die Mehreinnahmen in soziale Ausgleichsmaßnahmen gesteckt werden. Und zweitens wird unterschlagen, dass das Dieselprivileg in Wirklichkeit eine Ungerechtigkeit zu lasten der Geringverdiener*innen ist. Denn in der Regel wohnen sie näher an der Autobahn, bekommen mehr Lärm und Abgase ab und können sich darüber hinaus so und so keine längeren Wochenendausfahrten leisten", so der Grüne.

Weratschnig erinnert abschließend daran, dass der Verkehrssektor jener Bereich ist, in dem wir in Österreich die Klimaziele am weitesten verfehlen. „Die Wetterkapriolen, die sich jetzt schon durch den ganzen Sommer ziehen, sollten uns eine Warnung sein. Gerade einem Touristiker wie Franz Hörl müsste der Klimaschutz besonders am Herzen liegen. Denn das Wetter bestimmt zu einem Großteil mit, wie viele Tourist*innen nach Tirol kommen. Je mehr Murenabgänge es gibt, je mehr Starkregen und je weniger Schnee, desto geringer die Lust von Gäste aus aller Welt zu uns zu kommen. Vielen Touristiker*innen haben das längst erkannt, auch im Zillertal. Vielleicht dringt die Botschaft ja bald auch bis Gerlos durch“, bleibt Nationalrat Weratschnig zuversichtlich.​

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