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am 22. September

Klimaschutz - das haben wir beschlossen

Ingrid Felipe, Gebi Mair - wir möchten dir heute kurz von der Regierungsklausur berichten, denn es hat sich einiges getan

Regierungsklausuren dienen uns in der Koalition ja zur besseren Zusammenarbeit und Strukturierung der politischen Arbeit. 18 solcher Klausuren gab es in den letzten 8 Jahren. Meistens werden dort sehr unterschiedliche Themen bearbeitet und versucht auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Nicht so diesmal. Denn es gab ein Thema, das alle anderen Themen überlagert hat. Es ist die Aufgabe unserer Zeit, unserer politischen Generation: welche Maßnahmen ergreifen wir in Tirol, um die Erderhitzung effektiv und effizient einzudämmen.

Wir können dir heute mitteilen: wir sind zwei Schritte weiter gekommen. In einem umfassenden Leitantrag haben wir einige jener Forderungen durchgebracht, die wir schon länger auf unserer Agenda haben. Das wird dem Klimaschutz in Tirol einen kräftigen Schub verleihen. Von der Gebäudesanierung über das Vorantreiben der Mobilitätswende bis hin zur Stärkung der regionalen Kreisläufe, sind es vor allem die folgenden zwei Neuerungen, die wir dir näher bringen möchten.

1. Dauerhafter „Klimacheck“ für alle neuen Gesetze, Verordnungen und Erlässe

Was im ersten Moment wenig spannend klingt, hat es so richtig in sich. Wenn jedes Gesetz einem automatischen und standardisierten Klimacheck in Tirol unterzogen wird, schafft das Sichtbarkeit, bringt die Debatte auf eine neue Ebene und uns eine Handlungsanleitung. Wir sind das erste Bundesland, das so einen Check einführt. Es ist ein wirksames klimapolitisches Instrument für die Landesverwaltung und uns als Gesetzgeber, das noch für viel Gesprächsstoff im täglichen Handeln sorgen wird.

2. Die Photovoltaik-Offensive startet durch

Wie du ja weißt, arbeiten wir im Klub seit Mai an einem Photovoltaik-Schwerpunkt. Gestartet sind wir mit der Landestagung gemeinsam mit Werner Kogler, in der es viele interessante und konkrete Anregungen von den Mitgliedern gab, die wir in unseren Schwerpunkt einfließen haben lassen. Im Leitantrag finden sich erste konkrete Maßnahmen aus unserem Schwerpunkt, die eine klare Stoßrichtung haben: Sonnenenergie Kraft voraus.

  • Öffentliche Dächer werden Kraftwerke: verpflichtende PV-Anlagen bei Neubauten im Einflussbereich des Landes auf öffentlichen Gebäuden ab 01.01.2022
  • Sonnenenergie-Zentren statt Asphaltwüsten: Flächen, die schon versiegelt sind, sollen doppelt genutzt werden. So sollen große Parkplätze mit Photovoltaik überdacht werden - und in einem Pilotprojekt die Lärmschutzwände an Autobahnen mit PV bestückt werden
  • Raus aus der Tiwag - rein in die Erneuerbaren: Statt dass Photovoltaik in der Tiwag weiter stiefmütterlich behandelt wird, soll eine neue Landes-Gesellschaft für neuen Schwung sorgen und den Ausbau der „neuen Erneuerbaren“ vorantreiben. Die Gesellschaft wird zwar an die Tiwag angedockt, aber wir sind zuversichtlich, dass hier ein frischer Wind entstehen wird und mit offener Haltung neue Energieformen forciert werden.

Was du im untenstehenden Leitantrag noch alles findet: Asylwerber*innen sollen im Bereich der Green Jobs durchstarten können, öffentlichen Großküchen werden verpflichtet auf regionale Lebensmittel zu setzen, es wird künftig einen jährlichen Klimafortschrittsbericht geben, eine neue Professur für „aktive Mobilität“ wird eingerichtet und über ein neues Schutzgebiet in Tirol sind wir uns auch einig. Wo? Das ist der nächste Schritt.

Zum Leitantrag gehts hier: LAND UND KLIMA SCHÜTZEN

beste Grüße,

Ingrid Felipe
Landeshauptmannstellvertreterin

Gebi Mair
Klubobmann/Energiesprecher​

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