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am 4. April

Grüne Kritik an schwarz-blauem Klimapapier: „Fieber kann man nicht mit einem Placebo Pflaster senken“

Gebi Mair - Beibehaltung des Dieselprivilegs als Anschlag auf die Gesundheit der Tiroler*innen - Abschaffung von neuen Ölheizung ab 2020 als kleiner Hoffnungsschimmer

Von der groß angekündigten und weitreichenden Klimastrategie der schwarz-blauen Bundesregierung ist aus Sicht der Tiroler Grünen am Ende viel zu wenig übrig geblieben. "Angekündigt wurden eine weitreichende Strategie, die Österreich vom Klima-Nachzügler zum Vorreiter machen soll. Davon sind wir meilenweit entfernt. Denn es fehlen konkrete Zeitpläne, Finanzierungszusagen und ambitionierte Zielsetzungen in so ziemlich allen Bereichen. Unsere Welt hat Fieber. Und schwarz-blau präsentiert ein Placebo Pflaster. So werden wir das Fieber nicht senken“, kritisiert der Energiesprecher Gebi Mair das gestern präsentierte Papier.

Er sieht eine schleichende Demontage des Umweltschutzes zu Gunsten der Wirtschaft. „Bei schwarz-blau hat die Verwertungslogik Hochkonjunktur - zum Schaden der Umwelt. Das zeigt sich beim Standortanwalt und das zieht sich auch durch dieses Papier“, so Mair.  Für die Grünen benötige es für einen echten Klimaschutz ernsthafte Anstrengungen, angefangen von einer ökosozialen Steuerreform bis hin zum Energiemix, um die in den Pariser Abkommen festgelegten Zielsetzungen zu erreichen. "Ein bisschen hier und ein bisschen da wird nicht ausreichen. Um eine echte Zeitenwende einzuläuten, muss der Mut aufgebracht werden mit der bisherigen Politik zu brechen. Das sehe ich in diesem Entwurf nicht", so der Grüne.

Als Beispiel führt der Grüne Klubobmann die Beibehaltung des steuerlich begünstigten Dieselprivilegs an, das den klimapolitischen Zielsetzungen gänzlich zuwiderlaufe und gerade in Tirol zu einem doppelten negativen Effekt führe. "Das Dieselprivileg zieht gut 300.000 zusätzliche LKW an. Das ist schlecht für die Menschen, schlecht für die Umwelt und schlecht für unsere Klimabilanz. Hier könnte die Regierung zeigen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint und für die gesundheitliche Entlastung der Tiroler*innen was unternimmt. Aber das Wort Diesel findet sich nicht ein Mal im gesamten Dokument. Wie schädlich die Abgase aus Dieselfahrzeugen sind, sollte jedem bekannt sein", so Mair mit Verweis auf die in Deutschland im Raum stehenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf Herbst 2018.

Als kleinen Lichtblick wertet der Grüne Klimasprecher das angekündigte Aus für Ölheizungen in Neubauten ab 2020, einer langjährigen Grünen Forderung. "Wir müssen das fossile Zeitalter überwinden. Dazu gehört, dass wir von Ölheizungen Abstand nehmen und neue Energieformen wie Photovoltaik, massiv ausbauen. Darin liegt die klimafreundliche Zukunft. Deshalb haben wir uns in Tirol auch darauf verständigt den Anteil an sauberer Sonnenenergie in den nächsten Jahren mit der Photovoltaikoffensive massiv voranzutreiben.“

In den kommenden Woche hoffen die Grünen mit öffentlichem Druck die Regierung dazu zu bringen aus dem derzeitigen Placebo Pflaster ein echtes fiebersenkendes Mittel zu machen. „Es braucht Druck aus der Öffentlichkeit. Sonst wird sich schwarz-blau nicht bewegen“, so Mair. Schlussendlich sei Klimaschutz auch eine große Chance für den Wirtschaftsstandort und für Arbeitsplätze der Zukunft.​

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