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am 9. Oktober

„Wie hältst du's mit der direkten Demokratie?“

Gebi Mair - 882.000 rauchfrei-Unterschriften sind Probe auf Exempel für Glaubwürdigkeit der FPÖ

Für den Gesundheitssprecher der Grünen im Tiroler Landtag sind die 882.000 Unterschriften für das Nichtraucher*innen-Volksbegehren ein Lackmus-Test für die FPÖ. „Wie hältst du's mit der direkten Demokratie?“, fragt Gebi Mair. „Setzt sich die FPÖ nun im parlamentarischen Prozess für die Anliegen des Volksbegehrens ein oder zählen die Bürger*innen nur, wenn sie gleicher Meinung wie die Freiheitlichen sind?“

Das Nichtraucher*innen-Volksbegehren hat wie auch das Frauenvolksbegehren die Hürden zur politischen Behandlung spielend übersprungen. „Der Schutz der Gesundheit und Gleichberechtigung sind den Bürger*innen ein großes Anliegen. Ein Danke an alle, die das Frauenvolksbegehren und dieses Volksbegehren unterstützt haben. Sie haben damit ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit und für die Gesundheit gesetzt und der Bundesregierung deutlich signalisiert, dass ihre politischen Retro-Pläne abgelehnt werden", bedanken sich der Grüne Klubobmann und die Grüne Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha für die Unterschriften.

Österreich ist beim Nichtraucher*innenschutz europaweites Schlusslicht geworden. "Das ist nicht nur peinlich, sondern verantwortunglos", so Mair.  Zur individuellen Freiheit zu rauchen gehört für Mair auch die Freiheit, nicht passiv mitrauchen zu müssen, wenn man das nicht möchte. Die große Unterstützung für das Volksbegehren zeige, dass die Bevölkerung hier weiter denkt. Das Volksbegehren kam ohne Feindbilder und ohne Kulturkampf zwischen Raucher*innen und Nichtraucher*innen aus. Das Recht auf Gesundheit für jeden und jede stand im Mittelpunkt.

Mair verweist auf „Verfahrensgarantien“, die im Koalitionsprogramm der Bundesregierung  bei Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterstützer*innen festgelegt sind. Für die Grünen stellt sich nun die Frage, ob diese „Garantien“ etwas gelten oder ob die Bürger*nnen hier verschaukelt wurden. Gebi Mair und Stephanie Jicha verlangen deshalb auch einen Offenbarungseid von den Tiroler Freiheitlichen, die sich in der Vergangenheit für eine rechtlich bindende Volksabstimmung schon ab 250.000 Unterschriften eingesetzt haben. „Zählt für euch die Stimme des Volkes etwas? Oder sind euch die Bürger*innen plötzlich egal, wenn sie nicht die gleiche Meinung haben wie eure Parteikader?“​

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