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am 30. Juni

Pflegeregress: „Finanzierung nicht im Ansatz gedeckt“

Gabriele Fischer - begrüßt die Abschaffung, sieht aber Berg von ungeklärten Fragen


„Die Abschaffung des Pflegeregresses ist richtig und wichtig. Vielen Familien fällt eine immense Last von den Schultern. Und endlich ist gewährleistet, dass Geld bei der Entscheidung der pflegerischen Unterstützung keine direkte und keine indirekte Rolle mehr spielt“, begrüßt die Grüne Gesundheitssprecherin Gabriele Fischer die generelle Abschaffung.

Das Zustandekommen des Beschlusses und die sich daraus ergebenen Fragen sieht Fischer allerdings kritisch. Sie spricht von einem „parlamentarischen Schnellschuss“, der „zwar populär, aber nicht im Ansatz vorbereitet“ worden sei. Denn was aus Sicht der Betroffenen eine immense Erleichterung sei, stelle das aktuelle System auf eine harte Probe. „Ich sehe einen ganze Berg an ungeklärten Fragen vor uns auftürmen, den wir nun rasch angehen müssen“, so Fischer, die als erste die Finanzierung nennt.

„Die beschlossenen 100 Millionen Euro werden nicht im Ansatz die Kosten für alle Bundesländer decken. Landeshauptmann Wallner hat alleine die Kosten in Vorarlberg mit knapp 10 Millionen beziffert. Es ist wohl insgesamt von einer Summe von über 200 Millionen auszugehen. Was für mich nicht sein kann: dass der Bund etwas beschließt das in den Ländern ein Loch ins Budget reißt. Hier erwarte ich mir vonseiten der Landeshauptleute, dass sie gegenüber ihren Bundesparteiobleuten die Interesse der Länder wahren“, so Fischer.

An der Frage der Finanzierung hänge auch die Qualität der Betreuung. An den Standards dürfe nicht gerüttelt werden „Die Qualität darf nicht unter diesem Beschluss leiden. Dafür muss Sorge getragen werden“, sagt Fischer, die auch auf die demographische Entwicklung hinweist, die unweigerlich zu steigenden Kosten führen werde.

Mit dem in Tirol vor kurzem beschlossene Maßnahmenpaket Pflege und dem darin enthaltenen „Case and Care Management“ habe Tirol im Gegensatz zu anderen Bundesländern einen zukunftsweisenden Weg eingeschlagen, den es beizubehalten gelte. „Wir sind anderen Bundesländern mit der individuellen und damit maßgeschneiderten Pflege einen großen Schritt voraus. Das ist unser Vorteil“, so Fischer.​

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