Bezirkegruene.at
Navigation:
am 17. Jänner

Klimaschutzministerin Köstinger gegen Ende des Dieselprivilegs - Grüne sehen Angriff auf Gesundheit

Gabriele Fischer - "Tiroler*innen bleiben bei schwarz-blau auf der Strecke"

Groß sei die Hoffnung von Anbeginn nie gewesen, dass die schwarz-blaue Koalition in Wien im Sinne der Tiroler*innen für Transitentlastung sorgen würde, doch in ÖVP Klimaschutzministerin Elisabeth Köstinger habe Gesundheitssprecherin Gabriele Fischer zumindest noch den berühmten Funken Hoffnung gesehen. Dementsprechend groß ist die Enttäuschung über die heutige Aussage in der Tiroler Tageszeitung, wonach die neue Umweltministerin sich auf Bundesebene nicht für das Ende des Dieselprivilegs einsetzen werde, das Tirol von bis zu 300.000 LKW Umwegetransit befreien könnte.

„Für die Tiroler*innen sind das erneut ganz schlechte Nachrichten aus Wien. Ich bin maßlos enttäuscht, dass nicht einmal die Klimaschutzministerin Köstinger, die ja die rechte Hand von Sebastian Kurz ist, für weniger Transit und damit die Gesundheit der Tiroler*innen kämpft. Dafür haben sich sogar ihre Vorgänger ausgesprochen, selbst wenn es nur halbherzig war. Die Tiroler*innen bleiben bei schwarz-blau auf der Strecke“, so Fischer. Für die Grüne Landtagsabgeordnete spreche alles für die Beendigung des Privilegs. „Die Menschen im Inntal und im Wipptal brauchen Entlastung. Und unsere Umwelt genauso. Das Dieselprivileg schadet der Gesundheit und der Natur. Es ist ein Relikt aus einer falsch ausgerichteten Umweltpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Die neue ÖVP ist mit dem Spruch angetreten Veränderung einzuleiten. Offensichtlich gilt das aber nicht für eine fortschrittliche Klimaschutzpolitik“, so Fischer.

Dass die Bundesregierung seit ihrer Angelobung bewusst Maßnahmen setze oder unterlasse, die Menschen gesundheitlich be oder entlasten, sei für die Grüne Gesundheitsexpertin eine fatale Entwicklung: "Aufhebung des Rauchverbots, geplante höhere Tempolimits, keine Beschränkung des LKW Transits, 12-Stunden Arbeitstag, kein Verbot von Glyphosat und eine soziale Kälte, die viele Menschen zusätzlich unter Druck setzt - das ist die bisher erschreckende Bilanz der Bundesregierung. Die Gesundheit wird von fast allen Menschen als höchstes Gut angesehen. Genau so gehört sie von der Politik auch behandelt. Was schwarz-blau aber macht, ist derzeit das genaue Gegenteil", schließt Fischer.

Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.