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am 17. Jänner

Familienbeihilfe: Grüne warnen vor Pflegenotstand und Fachkräftemangel

Georg Kaltschmid, Gabriele Fischer - „Draufzahlen werden bei diesem blanken schwarz-blauen Populismus einzig die Tiroler*innen“

Eindringlich warnen die Tiroler Grünen heute in einer Pressekonferenz vor der Kürzung der Familienbeihilfe für Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland, an der die schwarz-blauen Bundesregierung trotz wachsender Kritik und fragwürdiger Rechtslage bisher festhält. Es sei mit weitreichenden und schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen, die von einer Verschärfung des bereits bestehenden Fachkräftemangels bis zu einem Pflegenotstand reichen, geben die Grüne Gesundheitssprecherin Gabriele Fischer und der Grüne Hotelier Georg Kaltschmid zu bedenken.

„Wer die Familienbeihilfe antastet, der spielt mit dem Feuer. Denn wir sind in Tirol extrem auf ausländische Arbeitnehmer*innen angewiesen. Sowohl im Tourismus wie auch in der Pflege“, so die beiden mit Verweis auf den aktuellen Fachkräftemangel im Tourismus und auch in der Pflege. So werden zum Beispiel im Bezirk Schwaz aktuell 97 Köch*innen händeringend gesucht, wie aus der Wirtschaftskammer zu erfahren ist. Und in vielen Bezirke gebe es zu wenig Betreuungskräfte in der 24-Stunden-Pflege.

Für die Grünen sei die Aktion aus Wien „blanker schwarz-blauer Populismus“, der einerseits auf dem Rücken der ausländischen Beschäftigten ausgetragen werde und für den letztendlich die Tiroler*innen zur Kasse gebeten werden. „Es gibt zwei Optionen: entweder bleiben die Arbeitskräfte aus, weil es zu unattraktiv in Tirol ist. Das wäre fatal. Oder die Unternehmen und jene, die zum Beispiel für Betreuung zahlen, kommen für die Ausfälle auf. Das wäre absolut inakzetabel. Denn hier wird eine Unterstützung der Allgemeinheit auf die heimische Bevölkerung und die Wirtschaft abgewälzt. Und das alles wird auch noch als großartige Steuerersparnis verkauft“, kritisiert die Grüne Gesundheitssprecherin Fischer.

Die Kürzung betrage je nach nach Heimatland zwischen 35-50 Prozent. „Bei zwei Kinder kann die Kürzung bis zu 150 Euro im Monat betragen. Bei drei Kinder je nach Alter sogar über 250 Euro. Bei einem Einkommen unter 1000€ ist das ein massiver Einschnitt“, rechnet Fischer vor. 

Aus Arbeitnehmer- wie aus Arbeitgebersicht sei das nicht hinzunehmen: „Jeder der hier arbeitet, zahlt hier ganz normal Steuern und Abgaben. Aber jetzt sollen einige weniger rausbekommen?“, kritisiert der Walchseer Hotelier und holt zur Kritik gegen die Tourismusvertreter aus. „Wo bleibt der Aufschrei von Hörl&Co? Sonst schreit er doch auch bei jeder Belastung gegen den Tourismus auf?“, will Kaltschmid wissen und nimmt auch den neuen Tourismussprecher Mario Gerber in die Pflicht, sich für die Unternehmen und den Standort Tirol einzusetzen..

Denn sie seien es, die durch die Dienstgeberbeiträge einen Großteil zum Familienausgleichfonds beitragen, aus dem sich wiederum die Familienbeihilfe speist. „Unsere Mitarbeiter*innen, die hart arbeiten und ihre Familie über Monate nicht sehen, die werden das nicht lange auf sich sitzen lassen - und das kann ihnen nicht übel nehmen. Es ist nicht einzusehen, dass wir zahlen sollen, was sich die Regierung in die Tasche steckt“, zeigt Kaltschmid den Spirale auf. Im Dezember waren 15.671 Arbeitnehmer*innen aus Osteuropa im Tiroler Tourismus beschäftigt.

Geht es nach den Grünen solle die Beihilfe als bewährte finanzielle Unterstützung für Familien in der jetzigen Form beibehalten werden. „Das System hat sich bewährt. Und was sich bewährt hat, kann so belassen bleiben“, so die Grünen.

Als Fazit gehen sie mit der schwarz-blauen Koalition nochmals hart ins Gericht: „Schwarz-blau gaukelt den Menschen eine Ausgabenersparnis vor. In Wirklichkeit wälzen sie die Kosten einfach auf jene ab, die Betroffen sind - jene, die zuhause betreut werden genauso wie jene, die ausländische Arbeitskräfte im Unternehmen angestellt haben. Schwarz-blau nimmt so einen Schaden des Wirtschaftstandortes und des österreichischen Rufs in der Europäischen Union für eine populistische Aktion in Kauf,  - das ist beschämend, diskriminierend, rechtswidrig und wirtschaftsfeindlich.“​

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