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am 13. Oktober

Bundesbudget bringt Schwung für Tiroler Projekte

Gebi Mair - Grüne wollen Versorgung im Pflegebereich deutlich verbessern

Über Schwung für wichtige Tiroler Projekte mit der Vorstellung des Bundesbudgets 2022 freut sich der Grüne Klubobmann Gebi Mair. Neben großen Brocken wie der ökosozialen Steuerreform oder Geldern für das Klimaticket finden sich darin nämlich auch finanzielle Unterstützungen für weitere Projekte, die für Tirol von besonderer Bedeutung sind.

Gebi Mair verweist besonders auf Gelder im Gesundheits- und Pflegebereich. „Der Bund stellt mit kommendem Jahr jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich für die Pflegeausbildung zur Verfügung. Damit kommen wir der Grünen Forderung nach gleicher Bezahlung in der Ausbildung für Pfleger*nnen und Polizist*innen einen großen Schritt näher. Hier können wir deshalb in konkrete Gespräche im Land Tirol gehen.“ Im Pflegebereich sind weiters 18,3 Millionen Euro jährlich für Community Nursing vorgesehen, das ist wohnortnahe Versorgung durch ausgebildetes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, das auch zu einer deutlichen Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung führen soll. Weitere Schritte der geplanten Pflegereform sind im Budget noch nicht dargestellt, weil hier noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern herrscht. Es ist jedoch bereits Vorsorge getroffen, dass die Auswirkungen der Pflegereform unterjährig in die Budgetierung aufgenommen werden können. Aus dem Europäischen Aufbau- und Resilienzplan aus dem 30,5 Millionen Euro für den Gesundheitsbereich vorgesehen sind kommen außerdem Mittel für den Aufbau der ärztlichen Primärversorgung, bei der in Tirol bekanntlich noch großer Mangel herrscht. Die Grünen erwarten sich deshalb, dass von den 6 für Tirol geplanten Primärversporgungszentren im kommenden Jahr die ersten tatsächlich in Betrieb gehen können.

Für Tirol weiteres von großer Bedeutung sind 8 Millionen Euro zusätzlich für Delogierungsprävention und Wohnungssicherung. In diesem Zusammenhang verweist der Grüne Klubobmann auch auf das bereits bestehende Tiroler Projekt zur Übernahme von Mietrückständen, die sich während der Corona-Pandemie ergeben haben. „Mieter*innen mit Zahlungsrückständen, die in der vergangenen Zeit entstanden sind, werden gebeten sich möglichst frühzeitig bei der Delogierungsprävention Tirol bzw. beim Land zu melden. Je früher die finanzielle Hilfe erfolgt, desto größer sind die Erfolgsaussichten dass Mietverträge erhalten werden können und MieterInnen in finanziellen Engpässen erfolgreich unterstützt werden können“ so Gebi Mair.

Insgesamt ist der Grüne Klubobmann Gebi Mair froh, dass das Budget des Bundes auf Schiene gebracht werden konnte. Durch die Turbulenzen rund um die türkisen Hausdurchsuchungen und den folgenden notwendig gewordenen Rücktritt von Sebastian Kurz war auch das Budget selbst plötzlich auf wackeligen Beinen gestanden. Die Grünen haben jedoch ihre Verantwortung als stabiler Anker in der österreichischen Politik wahrgenommen und bringen damit auch für Tirol wichtige finanzielle Impulse im kommenden Jahr auf den Weg.​

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