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am 2. November

Schramm-Skoficz: “Diese Signale und Entwicklungen erfordern eine klares Entgegentreten

Barbara Schramm-Skoficz - Neuer Tiefpunkt durch Hetze von FPÖ Mandatar Wurm - massive Kritik an Abschiebungen und Nichtunterzeichnung von UN Migrationspakt


„Dass die FPÖ eine radikale, reaktionäre ausländerfeindliche Politik betreibt, das ist hinlänglich bekannt. Doch die Duldung, ja Unterstützung des von der FPÖ peinlich genau geplanten Umbau der Republik in eine ausgrenzende und rücksichtslose Neidgesellschaft durch den Bundeskanzler ist noch alarmierender", fordert die Grüne Landessprecherin Barbara Schramm-Skoficz ein Umdenken und Einlenken der Bundesregierung anlässlich der aktuellen politischen Entscheidungen.

Die FPÖ Vorfälle der letzten Tage seien eine weitere Grenzverschiebung der gesamten Bundesregierung in Richtung Rechtsradikalismus. Während die FPÖ sich die ersten Monate der Regierungsperiode nach außen hin noch staatstragend geben wollte, werde jetzt offen gehetzt und ein radikaler Antiausländerkurs gefahren. „Die Dämme beginnen zu brechen. Und ein Ende scheint nicht in Sicht. Denn auch wenn es Widerstände vieler - auch innerhalb der ÖVP - gibt, wenn bestens integrierte Flüchtlinge in Lehre abgeschoben werden und Familien mit Kleinkindern auseinandergerissen werden - die Bundesregierung hält an ihrem unmenschlichen Ausgrenzungskurs fest. Ich wünsche mir ein klares Entgegentreten aller demokratischen Kräfte, wenn rassistische Postings auf der Seite des Vizekanzlers verbreitet oder wenn ein FPÖ Mandatar von ‚Horden aus archaischen Ländern‘ spricht, ‚die das Land überrennen‘, wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet. Und es braucht massiven Widerstand, wenn wir Berlin und Paris vor den Kopf stoßen, weil wir mit Orban und Trump gemeinsame Sache machen.“, kritisiert Schramm-Skoficz

Dass es aus Teilen der ÖVP  beim Thema „ausbilden statt abschieben“ von bestens integrierten Lehrlingen Widerspruch gibt, wie vonseiten des Vorarlberger Landeshauptmannes oder vonseiten des scheidenden Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten, sei zu begrüßen, „allerdings müssen sich alle, die für Demokratie und Grundrechte, für Menschlichkeit und globale Zusammenarbeit einsetzen und stark machen, lauter und wirksamer auftreten. Sonst katapultiert diese Bundesregierung Österreich zurück in die 30er-Jahre.", so die Grüne Landessprecherin.

Sie appelliert an alle liberalen und konservativen Kräfte im Land, das Abdriften Österreichs nicht länger hinzunehmen. „Hier geht es um die Grundfeste unserer Gesellschaft. Das Fundament auf dem Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde und das Österreich so viele Jahre eine blühende Entwicklung ermöglicht hat. Dieser Grundkonsens muss der Leitstern unseres politischen Handelns sein. Das ist das Mindeste und nicht das Äußerste.


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