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am 25. Mai

Grüne üben harsche Kritik an blauer Umfärbeaktion

Michael Mingler - „Das schwarzblaue Muster lautet: umfärben, aushungern, ausbeuten“

„Der Einsatz für den kleinen Mann war gestern. Jetzt ist die FPÖ mit Postenschacherei und Umfärbungen beschäftigt und setzt sich vor allem dafür ein, dass soziale Erfolgsprojekte aushungert und finanziell Schwache an den Pranger gestellt werden. Das erinnert mich frappant an die 2000er Jahre. Wo das geendet hat, sehen wir noch heute in den Gerichtssälen Österreichs“, ärgert sich der Grüne Landtagsabgeordnete über die Umfärbeaktionen in staatlichen Betrieben, wie aus einem Bericht der Tiroler Tageszeitung hervorgeht.

War es in den vergangenen Wochen die ÖBB und ORF, bei dem die FPÖ ehemalige Funktionäre untergebracht oder in Positionen gehievt hat, ist es diesmal der Aufsichtsrat der BBT. Ausgerechnet mit dem ehemaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach, von dem politisch vor allem der Rohrkrepierer Tempo 160 auf der Autobahn und seine erfolglose Anfechtung auf 530.000 Euro Ruhebezug in Erringung geblieben sind.

„So jemanden holt die FPÖ jetzt in das größte Infrastrukturprojekt Tirols?“, kritisiert Mingler. Für den Vorarlberger Gorbach muss Walter Peer, ein versierter Kenner der Materie, den Sessel räumen.

Die landesweiten Ärger zieht sich die FPÖ derzeit auch aufgrund der Millionenkürzungen bei den sozialökonomischen Betrieben zu. „Schwarzblau zerstört mutwillig Erfolgsprojekte und bedroht damit Existenzen. Das ist ökonomisch und gesellschaftspolitisch einfach nur hirnrissig, was hier passiert“, so Mingler. Einen besonders faulen Beigeschmack hat die Kürzung angesichts einer jüngsten Kostenprognose für ein Prestigeprojekt von Herbert Kickl, in Wien eine berittene Polizeistaffel einzuführen. Die Kosten sollen sich laut einem Bericht von derStandard alleine für die ersten beiden Jahre auf stattliche 900.000 Euro belaufen. „Für eine sinnlose Pferdestaffel wird fast eine Million Euro ausgegeben, aber für erfolgreiche Arbeitsmarktprojekte ist kein Geld da? Das passiert wenn blau regiert. Als Wählerin und Wähler der FPÖ würde ich mir gepflanzt vorkommen“, so Mingler.​

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