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am 3. Dezember

Bürger*innenrechte ausgehebelt - Grüne warnen vor umweltpolitischem Kahlschlag

- Gebi Mair: "Der Wiener Weg läuft den Tiroler Interessen massiv zuwider"

Vor einem umweltpolitischen Kahlschlag durch Schwarzblau in Wien warnen heute die Tiroler Grünen: "Was bisher aus den Regierungsverhandlungen bekannt ist, lässt bis auf das bestehende Nein zur Atomkraft keinen Stein auf dem anderen", sagt Klubobmann Gebi Mair. Der Umweltsprecher seiner Fraktion sieht einen massiven Angriff auf die Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen durch die "Betonierermentalität, die sich in Wien offenbar ausbreitet." So wollen die RegierungsverhandlerInnen in Wien etwa den bereits sehr weit fortgeschrittenen Prozess zur Nominierung neuer Natura-2000-Gebiete kippen und die Rechte von AnrainerInnen und Umwelt-NGOs bei Großprojekten, insbesondere bei der Wasserkraft, beschneiden.

"Der Wiener Weg der ÖVP ist für Tirol ein schlechter Weg", betont Gebi Mair mit Verweis auf eine Umfrage des Landes Tirol aus dem Jahr 2016, nach der 94% der Tiroler Befragten die intakte Natur als wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung bezeichnen und eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit von 68% sagt, der Naturschutz behindere die wirtschaftliche Entwicklung nicht. Die von der Regierung in ihrem Umweltkapitel angekündigte "Reorganisation bei der Planung und Umsetzung der Natura 2000 Projekte" sei angesichts der noch im Dezember von den Bundesländern an die EU-Kommission zu liefernden Daten und angesichts der abschließenden Verhandlungen zu weiteren Nominierungen im Frühjahr eine Drohung: "Da soll an den neuen Natura-2000-Gebieten gerüttelt werden, die aus Tirol längst konsensual beschlossen wurden", sagt der grüne Klubobmann. 

Die Anrainer*innenrechte und die Mitbestimmungsrechte der Umweltschutzorganisationen sieht der Klubobmann der Tiroler Grünen gleich an mehreren Stellen unter Beschuss des Wiener Wegs der nächsten Bundesregierung: etwa wenn im Verkehrspapier von "Anpassungen im Verwaltungsverfahrensrecht, im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und in zahlreichen Materiengesetzen" die Rede ist und angekündigt wird, "die Parteistellung sachgerecht neu zu regeln" oder wenn im Umweltpapier "weitere Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung und dem Ausbau der Nutzung von Wasserkraft" angekündigt wird.

"Noch hangeln sich die Verhandler*innen in Wien von Überschrift zu Überschrift aber schon das bisher bekannte, läuft den Interessen Tirols massiv zuwider. Überall, wo 'Verwaltungsvereinfachung' steht, wird ein radikaler Abbau der Anrainer*innenrechte und der Rechte der Natur stehen. Ich hoffe auf ein rechtzeitiges Stopp aus Tirol für diesen Wiener Weg, den Schwarzblau einschlagen will."


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