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am 14. Juni

Blau-Rot: Gilt Blaniks Wort noch?

Gebi Mair - 
Mair: „Weiterer Rechtsruck der Tiroler SPÖ schlecht fürs Land“

"Für mich als Person und Landesparteivorsitzende wäre eine Koalition mit der FPÖ undenkbar. Unsere Grundsätze und Einstellungen stehen denen der FPÖ, so wie sie sich derzeit präsentiert, diametral entgegen" – vor genau einem halben Jahr hat das die Tiroler SPÖ-Vorsitzenden Elisabeth Blanik klargestellt. (http://derstandard.at/2000049000314/Mehrheit-der-roten-Landeschefs-fuer-Koalition-mit-FPOe-offen) Und an anderer Stelle sagte die Tiroler SPÖ-Chefin: "Eine Koalition mit der FPÖ ist für mich undenkbar. Diese Ausländerfeindlichkeit und diese Lösungsansätze der Freiheitlichen, immer einen Schuldigen zu suchen und der ist dann immer gleich gesetzt mit Asylwerbern und Ausländern, das ist für mich eine unmögliche Gleichung." (https://kurier.at/chronik/oesterreich/man-kann-nicht-unbegrenzt-menschen-aufnehmen/226.918.193)

„Für uns Grüne ist nach wie vor klar: Die FPÖ ist eine Partei mit engen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu im Inland und mit ebenso engen Verbindungen zu autoritären Staatsführern in Osteuropa. Die Zukunft Österreichs in Europa wollen sie ebenso aufs Spiel setzen wie den Zusammenhalt im Land. Mit denen darf es keine Koalition geben“, sagt der grüne Klubobmann Gebi Mair. Bis vor kurzem sah das auch Blanik noch so .

„Die Signalwirkung einer Öffnung der SPÖ in Richtung Blau-Rot wäre katastrophal: Wann immer die alten Parteien der Mitte mit der FPÖ zusammengearbeitet haben, ist das Land ein Stück weiter nach rechts gedriftet und zahlreiche Rechtsextreme sind in Ämter und in politische Funktionen mit hoher Verantwortung gekommen.“ Mair erinnert außerdem an Pensionskürzungen, an Ambulanzgebühren und an die Verwandlung der Republik in einen Selbstbedienungsladen in der Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung unter Bundeskanzler Schüssel.

Der grüne Klubobmann wünscht sich von der SPÖ auch in Hinblick auf kommende Wahlen in Tirol Klarheit: Gilt das Wort der SPÖ-Vorsitzenden Blanik, oder sind die Bemühungen ihres Stellvertreters mit einer laufenden und von der SPÖ-Bundespartei nicht goutierten Umfrage in Richtung Blau-Rot im Bezirk Innsbruck Land die Linie der Tiroler SPÖ. „Und welche Linie vertritt dabei eigentlich die Innsbrucker SPÖ, die sich auch in weniger als einem Jahr einer Wahl stellen muss?“ fragt Gebi Mair.