Bezirkegruene.at
Navigation:
am 15. Juli

VfGH-Entscheid - Regulärer Zugang zum Arbeitsmarkt für Tiroler Grüne als Integrationsturbo

Gabriele Fischer, Georg Kaltschmid - Kaltschmid und Fischer: „Arbeit ist das Eintrittstor in ein selbstbestimmtes Leben inklusive sozialer Integration“

Dass der von den Grünen stets als „integrationsverhindernder“ und „diskrimierender“ Erlass vom damaligen ÖVP Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nach 17 Jahren vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, freut dementsprechend heute die Tiroler Grünen. „17 Jahre lang war es Asylwerber*innen so gut wie unmöglich einer regulären Arbeit in Österreich nachzugehen. Sie waren vielfach zum Nichtstun über die teilweise lange Dauer der Asylverfahren verdammt. Mit dem wegweisenden Urteil des VfGH endet diese integrationspolitische Irrfahrt“, freut sich der Grüne Integrationssprecher Georg Kaltschmid über die Entscheidung.

Der sogenannte Bartenstein-Erlass von 2004 sah vor, dass Asylsuchende nur befristet als Saisonarbeiter oder Erntehelfer arbeiten dürfen. Entsprechende Beschäftigungsbewilligungen wurden nur in kleinen jährlichen Kontingenten pro Bundesland erteilt. Der zweite nochmals verschärfende Erlass, den das VfGH gestern aufhob, wurde von der damaligen FPÖ Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein unterzeichnet. Er verhinderte die kurzfristig geschaffene Möglichkeit, dass Asylsuchende unter 25 Jahren eine Lehrausbildung absolvieren können. Laut Unionsrecht ist Asylwerber*innen neun Monate nach Stellung des Asylantrags effektiver Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz haben Asylsuchende bereits drei Monate nach Zulassung zum Asylverfahren in Österreich eine Beschäftigungsbewilligung zu erhalten. Sobald die Entscheidung des VfGH im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, können Asylwerber*innen in Tirol künftig in allen Bereichen beschäftigt werden. Voraussetzung hierfür ist stets eine Arbeitsmarktprüfung und Genehmigung durch das AMS im Einzelfall.

Für Landesrätin Fischer ergeben sich mit der Aufhebung des restriktiven Arbeitsmarkzugangs neue Integrationschancen in Tirol. „Es ist wichtig, dass Integration vom ersten Tag an gedacht wird. Wer einer regulären Arbeit mit regulärer Bezahlung nachgehen kann, steht schneller auf eigenen Beinen, lernt neue Menschen kennen und damit auch schneller und besser die Sprache. Arbeit ist das Eintrittstor in ein selbstbestimmtes Leben inklusive sozialer Integration“, so die Grüne Integrationslandesrätin. Sie erinnert an die Debatten rund um die gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerber*innen in den Tiroler Gemeinden und die Schwierigkeiten, die sich damit ergaben. „Das war für keine Bürgermeister*in und die Menschen nachvollziehbar, dass fleißige und motivierte Asylwerber*innen nur ganz wenige Aufgabe machen dürfen und ihnen ein Leben auf finanziell eigenen Beinen gesetzlich verunmöglicht wird“, so Fischer.

Für die Grünen ist die geltende Rechtslage mit dem Wegfall der Erlässe mehr als ausreichend. Sie sehen keinen zusätzlichen Regelungs- bzw. Änderungsbedarf. "Das AMS hat das entsprechende Know-how, die langjährige Erfahrung und die kennt die Prüfkriterien, um hier jeweils im Einzelfall die richtige Entscheidung zu treffen. Außerdem steht das Arbeitsmarktservice wie keine andere Institution für die Ermöglichung von Arbeit statt der Verhinderung", sieht Fischer die Entscheidung beim Arbeitsmarktservice gut aufgehoben.

Aus Wirtschaftsperspektive eröffnen sich mit dem VfGH Entscheid neue Möglichkeiten. „Wir sind mit den bestehenden Gesetzen endlich dort, wo für die gesamte Gesellschaft und die Wirtschaft ein win-win entstehen kann. Es gibt viele Sektoren in der Wirtschaft, in denen akut nach Arbeitskräften gesucht wird. Einstiegsjobs zum Beispiel im Tourismus oder in der Bauwirtschaft, in denen es keine langjährige Ausbildung braucht, die viele Menschen, die hier leben nicht machen wollen. Hier sehe ich zum Beispiel großes Potential für beide Seiten“, so Wirtschaftssprecher Kaltschmid.​

Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.