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am 20. November

Schwarz-blaue Abschiebewelle für Kaltschmid „herz- und hirnlos

Georg Kaltschmid - Tiroler Grüne drängen auf regionale Mitsprache bei Asylentscheidungen und 3+2 Regelung

Sie sind bestens integriert, fleißig und dennoch droht ihnen, von der türkis-blauen Abschiebewelle erfasst zu werden: Asylwerber*innen, die vor Jahren vor Terror, Verfolgung und Perspektivenlosigkeit nach Österreich geflohen sind und hier ein neues Leben inklusive Ausbildung in einem der Mangelberufe begonnen haben. So auch der 20-jährige Nigerianer Abraham Okojie, der die gefährliche Flucht überlebt hat, in Telfs eine neue Heimat gefunden hat und seit Juli eine Kellnerlehre in einem Restaurant in Innsbruck macht. Wegen eines negativen Asylbescheids droht Okojie in spätestens drei Wochen die Abschiebung.

Gegen die drohende Abschiebung wächst täglich der Widerstand. Freunde, die Gemeinde Telfs, NGOs und die Wirtschaftskammer über teils harsche Kritik. So auch heute die Tiroler Grünen. Für Migrationssprecher Georg Kaltschmid ist es unfassbar und unpackbar mit welcher Härte und Ignoranz schwarz-blau vorgehe. „Es gibt zwei Hauptmotive sich für das Bleiberecht von den Betroffenen auszusprechen: Erstens Mitmenschlichkeit. Zweitens der volkswirtschaftliche Hausverstand. Beides wird von schwarz-blau bisher ignoriert. Sie agieren herz- und hirnlos. Und das, obwohl der überwiegende Teil der Österreicher*innen sich ganz klar für ein Bleiberecht in solchen Fällen ausspricht“, sagt Kaltschmid.

Dass FPÖ Scharfmacher wie Peter Wurm triumphalistisch mit Abschiebungen hausieren gehen und rechte Hetze auf ihren Facebookseiten in den Kommentaren bewusst stehen lassen, sei ein Armutszeugnis für die gesamte Bundesregierung. „Es ist wirklich zum Schämen in welche Richtung sich Österreich entwickelt und untragbar, dass so ein Verhalten geduldet wird“, so Kaltschmid in Richtung Landesparteichef Abwerzger.

In die Pflicht nimmt der Grüne Abgeordnete vor allem Bundeskanzler Kurz, der der FPÖ bisher in keinster Weise Einhalt geboten hat. „Kurz hat es in der Hand diese radikale Abschiebepraxis zu unterbinden. Dafür müsste er innerhalb der Koalition ein Machtwort sprechen“, so Kaltschmid. "Es braucht eine klare und rasche Lösung. Gerade in unserem Nachbarland Deutschland hat sich die Regelung 3+2 (3 Jahre Lehre und 2 Jahre die Möglichkeit zu arbeiten) gut etabliert. Hier sollten wir uns sein Beispiel machen. Das schafft Sicherheit für die Betriebe und auch für die Asylsuchenden."

Hoffnung hegt der Grüne Landtagsabgeordnete anlässlich der diese Woche bevorstehenden Landeshauptleutekonferenz. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner hatte angekündigt die regionale Mitsprache bei Asyl zum Thema zu machen. Für Kaltschmid ein Zeichen, dass sich der Widerstand immer breiter formiert. „Bürgermeister die aufbegehren, Unternehmer*innen, und die Wirtschaftskammer die offen Kritik üben, Landeshauptleute, die in den offenen Konflikt mit der Bundesregierung gehen und die Zivilgesellschaft, die wie in Telfs oder Vorarlberg auf die Straße geht: der Druck auf die schwarz-blaue Bundesregierung steigt mit jeder weiteren drohenden Abschiebung. Und das Unverständnis bei den Österreicher*innen, warum bestens integrierte Menschen abgeschoben werden, auch.“

Für den 20-Jährigen Telfer hofft Kaltschmid auf eine Lösung in letzter Sekunde. „Derzeit finden viele Gespräche auf allen Ebenen statt. Es wird nochmals alles unternommen um die Abschiebung abzuwenden.“​

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