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am 19. Juni

Petitionsausschuss: Asyl-Enquete in Tirol geplant

Michael Mingler - Weltflüchtlingstag im Zeichen von „ausbilden statt abschieben“

Zum morgigen Weltflüchtlingstag rücken die Tiroler Grünen ein Thema in den Fokus, das seit Wochen auch in Tirol für viel Aufregung und Unverständnis sorgt. Junge Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung vor gut zwei Jahren in Tirol eine neue Heimat gefunden, sich hier integriert und eine Ausbildung begonnen haben, droht die Abschiebung. Und das, obwohl Betriebe in Tirol wie in anderen Bundesländern derzeit händeringend Lehrlinge und Fachkräfte suchen. In Salzburg wurde nun sogar eine Prämie in Aussicht gestellt, wer eine Lehre als Bäcker oder Metzger beginnt.

„Die restriktive Abschiebepolitik von Innenminister Kickl ist menschenverachtend und wirtschaftspolitisch absolut kontraproduktiv. Betriebe suchen dringend nach motivierten Lehrlingen. Statt dieses Potential zu nützen werden höchst motivierte junge Menschen in unsichere Länder abgeschoben, wo ihnen Verfolgung droht. Es könnte eine win-win Situation für Österreich entstehen, aber schwarz-blau macht eine lose-lose Situation daraus“, kritisiert der Grüne Integrationssprecher Georg Kaltschmid die „hirnrissige“ und „populistische“ Herangehensweise, wie sie sich aktuell auch in 5 Fällen im Bezirk Landeck zeige.

Die Grünen verweisen auf Deutschland, wo Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan bis auf ganz wenige Ausnahmen gestoppt wurden und die Regelung "3plus2" eingeführt wurde. Asylwerber dürfen dort ihre Lehre absolvieren und mindestens noch zwei Jahre im Betrieb bleiben. Das wäre in Österreich ohne weiteres möglich. "Schwarz-blau kann das in der Fremdenrechtsnovelle schnell einarbeiten, wenn es den Willen dazu gibt“, so die Grünen.
Abseits der menschlichen Tragödie gehen aus Sicht des Arbeitgebers motivierte Lehrlinge verloren, deren Ausbildung viel Geld gekostet hat. „Und Lehrlinge zahlen wie jeder andere auch ins Steuersystem ein. Es werden also Menschen abgeschoben, die nicht nur für sich selbst sorgen, sondern auch Leistungsträger*innen sind. Die sind schwarz-blau doch so ungemein wichtig“, argumentiert der Walchseer Hotelier Kaltschmid.

Wie viele Menschen sich gegen die Abschiebungen wehren, zeigt eine von Landesrat Rudi Anschober in Oberösterreich ins Leben gerufenen Petition, die mittlerweile über 51.000 Menschen unterschrieben haben. Darunter auch prominente Persönlichkeiten wir Reinhold Mitterlehner und Hans-Peter Haselsteiner sowie zahlreiche Betriebe. ( https://www.openpetition.eu/at/petition/online/ausbildung-statt-abschiebung )
Das Thema hat jüngst auch den Tiroler Petitionsausschuss beschäftigt, aus dem nun ein gemeinsamer Antrag von Grüne und ÖVP für den Landtag entstanden ist. Noch dieses Jahr soll eine Landtagsenquete dazu stattfinden, in der das Thema breit diskutiert und Chancen und Möglichkeiten sowie auch vorliegende Problemstellungen herausgearbeitet werden.


Der Petitionsausschuss-Vorsitzende Michael Mingler hofft auf mehr wirtschaftlichen Hausverstand und mehr Menschlichkeit. „Viele Betriebe kommen mit der Auftragslage nicht mehr hinterher, weil qualifiziertes Personal fehlt. Das wirkt wirtschaftshemmend, weil die Nachfrage nicht bedient werden kann und auf der Angebotsseite die Preise in die Höhe getrieben werden. Ausbaden müssen das alle Tiroler*innen. Dafür hat doch neben den menschlichen Faktoren niemand Verständnis“, so Mingler. Wer eine Lehre begonnen habe, müsse die zumindest abschließen können. „Eine fertige Ausbildung ist für das weitere Leben, egal in welchem Land, ganz entscheidend. Das muss unabhängig vom Asylstatus gewährt werden“, so Mingler.

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