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am 17. Oktober

Kaltschmid: "Neue Behörde ist Gefahr für den Rechtsstaat"

Georg Kaltschmid - Grüne für den Erhalt der unabhängigen Rechtsberatung

Die geplante Gründung einer neuen Bundesagentur durch den Innenminister Herbert Kickl lässt alle Alarmglocken bei den Tiroler Grünen läuten. „Warum traut der Innenminister niemandem, außer sich selbst, eine objektive Rechts- und Rückkehrberatung zu?“, so Georg Kaltschmid. Dem Sprecher für Integration und Flucht der Tiroler Grünen drängen sich viele unbeantwortete Fragen auf: Was ist das eigentliche Ziel der Initiative? Warum soll die bisher unabhängige Beratung einer vom Innenministerium kontrollierten Agentur weichen? Warum verknüpft er die Rechtsberatung und die Rückkehrberatung? Und was sagt der Bundeskanzler zu den Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit?

„Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires Asylverfahren. Wenn sich aber schon im Vorfeld eine Bundesbehörde als Überredungsgremium zur Rückkehr aufspielt, ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr!“, warnt Kaltschmid. Die ständigen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit müssen endlich aufhören, es sei Schluss mit der Zeit der Blauen Wunder.

Neben der Betreuung von schutzsuchenden Menschen während der Erstaufnahme soll die neue Bundesbehörde auch die Rechtsberatung und Perspektivenabklärung für schutzsuchende Menschen übernehmen, so die Pläne Herbert Kickls. „Damit will sich die Bundesregierung die volle Informationskontrolle sichern und objektive, kritische Stimmen zum Schweigen bringen“, zeigt der Landtagsabgeordnete Kaltschmid auf. Ehrliche Beratung bedeute auch Unabhängigkeit und nicht weisungsgebundenes Nacherzählen von blauen Märchen. "Die bisherige Rechtsberatung steht auf unabhängigen Beinen und garantiert dadurch einen klaren, fairen Blick. Sollte diese Säule ebenfalls im Innenministerium angesiedelt werden, haben wir keine Transparenz mehr. Wenn sowohl die Entscheidungen, als auch die Beratung über rechtliche Schritte aus dem selben Mund kommen, in diesem Fall Kickls Mund, ist kein faires Verfahren mehr möglich und die Rechtsstaatlichkeit als Ganzes in Gefahr!“​

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