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am 2. März

Kaltschmid: Gründliche Einzelfallprüfung statt willkürliche Asyl-Urteile

Georg Kaltschmid - VfGh stoppt Abschiebung eines 21-jährigen subsidiär Schutzberechtigten - Grüner Integrationssprecher für eine Fortsetzung der unabhängigen Rechtsberatung

Als „bezeichnend“ fasst der Grüne Integrationssprecher Georg Kaltschmid den Fall jenes jungen subsidiär Schutzberechtigten zusammen, der trotz Behinderung kurz vor der Abschiebung stand. Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, hat das VfGH die Urteile des BVwG und des BFA aufgehoben und damit die drohenden Abschiebung gestoppt. Als Begründung wird unter anderem angeführt, dass das BVwG Erkenntnis willkürlich und „unter leichtfertigem Abgehen vom Inhalt der Akten“ erfolgt sei.

„Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass es eine gründliche Einzelfallprüfungen braucht. Denn es geht hier nicht um einen Gegenstand, sondern um die Zukunft eines Menschen. Gerade eine Abschiebung in ein Land wie Afghanistan, die wir Grüne wegen der unsicheren Lage derzeit grundsätzlich ablehnen, darf nicht derart faktenbefreit und leichtsinnig erfolgen“, kritisiert Kaltschmid. Oberstes Gebot bei Asylverfahren müsse für den Walchseer Objektivität und sorgfältiges Abwägen sein. „Das Erkenntnis des BvWG und auch des BFA sind das Gegenteil davon“, so Kaltschmid.

Er sieht sich in seiner Haltung bestätigt, dass es weiterhin eine unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende in Österreich geben müsse. „Denn ohne den engagierten Einsatz der unabhängigen Rechtsberatung und seines Freundeskreises wäre sein Fall wohl nie bis zum Verfassungsgerichtshof gekommen“, sagt Kaltschmid.​

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