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am 21. Juli

Grüne sehen in Entscheidung zur TSD den politischen Handlungsauftrag legale Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen

Georg Kaltschmid - Kaltschmid: „Es hat sich wieder mal als falsch bewahrheitet, was allen voran die FPÖ und die Liste Fritz über Monate getrommelt haben.“

Dass die geschaffene Möglichkeit für Asylwerber*innen in Tiroler Heimen mitzuhelfen als rechtlich nicht zulässig eingestuft wurde, bedauert der Grüne Integrationssprecher Georg Kaltschmid heute. Er spricht von einem gut gemeinten Ansatz, der ein klares Ziel verfolgte: „Asylwerber*innen sind oft monatelang zum Nichtstun verdammt. Dabei wissen wir alle aus unserem eigenen Leben wie wichtig ein geregelter Tagesablauf und eine sinnstiftende Aufgabe für das Wohlbefinden und die Psyche sind“, erklärt Kaltschmid. Dass der Versuch unternommen wurde, sieht er aufgrund der Unschärfe im Grundversorgungsgesetz bzw. der Verordnung des Bundes als grundsätzlich zulässig an. Dementsprechend befremdlich sei die Höhe der Verwaltungsstrafe. „Das schießt schon übers Ziel hinaus“, so Kaltschmid mit Verweis auf die gute Absicht vonseiten der TSD.

Die Entscheidung, dass derartige Hilfstätigkeiten außerhalb der eigenen Unterkunft nicht unter die derzeit geltende Rechtslage falle, sei ein politischer Handlungsauftrag: „Statt über rechtliche Spitzfindigkeiten zu debattieren und jetzt oppositionelles Kleingeld zu wechseln, sollten wir diese Entscheidung zum Anlass nehmen um auf die Bundesregierung einzuwirken, dass endlich generelle legale Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber*innen geschaffen werden“, so Kaltschmid. Denn darin liege das Hauptproblem begründet: „Wenn der Arbeitsmarkt auch für Asylwerber*innen offen wäre, dann würden solche Grenzfälle gar nicht erst aufkommen. Da gilt es anzusetzen. Wer das nicht sieht, der hat das eigentliche Problem nicht verstanden - oder will es verschweigen“, sagt Kaltschmid in Richtung Opposition, bei der davon ausgeht, dass sie erneut die unterste Schublade bedienen werden.

Bestätigt sehen sich die Grünen durch die Entscheidung gegenüber den Angriffen der Opposition, die stets behaupteten dass Asylwerber*innen als Securities in den Heimen eingesetzt wurden. „Es hat sich wieder mal als falsch bewahrheitet, was allen voran die FPÖ und die Liste Fritz über Monate getrommelt haben.  Aber das wird sie nicht davon abhalten die TSD weiter anzupatzen“, prognostiziert Kaltschmid vor der Pressekonferenz der Opposition. Er fordert seinerseits ein klares Bekenntnis der Opposition für legale und echte Arbeitsmöglichkeiten. "Skandalisieren oder an einer Lösung mitarbeiten? Das ist hier die Frage", so Kaltschmid.​

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