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am 25. September 2018

Abschiebung von Magomed Magomedov

Gabriele Fischer - Grüne fassungslos über radikale und unmenschliche Tat. LR Fischer und LA Kaltschmid: „Kickl schreckt vor nichts zurück, die ÖVP trägt alles mit“

Fassungslos und schockiert reagieren die Tiroler Grünen auf die Nachricht, dass der dreifache Familienvater Magomed Magomedov, der in Osttirol mit seiner Familie bestens integriert ist, heute nach Russland abgeschoben wurde. In jenes Land, aus dem er mit seiner Familie vor 5 Jahren in Gefahr um sein Leben geflüchtet ist.

Die Grünen sprechen von einem radikalen Akt der Unmenschlichkeit, der der auch rechtlich in höchsten Maße fragwürdig ist. Denn die Abschiebung erfolgte, obwohl noch rechtliche Entscheidungen ausständig sind. „Was hier passiert, ist eine erschreckende Entwicklung. Der Rechtsstaat wurde einfach ausgehebelt und eine Familie einfach auseinandergerissen. Ist das das Land, in dem wir leben wollen? Ist das der Rechtsstaat, in dem wir leben wollen?“, werfen Integrationslandesrätin Gabriele Fischer und Integrationssprecher Georg Kaltschmid grundsätzliche Fragen auf.

Die beiden machen FPÖ und ÖVP für die Abschiebung verantwortlich. „Innenminister Kickl schreckt vor nichts zurück und greift auf den Polizeiapparat für seine Zwecke zu. Und die ÖVP trägt das alles mit Achselzucken mit, während die Kinder und die Frau um ihren Papa weinen. Das sind dunkle Stunden, die fassungslos machen.“

Die Tiroler Grünen hoffen jetzt, dass die Abschiebungen der Kinder und der Frau noch verhindert werden können. Dazu rufen sie alle Menschen auf für den Verbleib der Familie aktiv zu werden. „Ein Mail an die Bundesregierung, ein Anruf beim lokalen Abgeordneten, ein Leserbrief an die Zeitungen- jede Aktion hilft und macht Druck auf die Bundesregierung das Unrecht zu beenden und bestens integrierten Familien eine Zukunft in Österreich zu ermöglichen.“​​

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