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am 18. Juni

Wenn selbst Wifo Chef Badelt Kritik übt, brennt der Hut

Michael Mingler, Stephanie Jicha - Grüne sehen sich durch GAW und Wifo in ihrer Kritik an Familienbonus und Mindestsicherung bestätigt.

Die Tiroler Grünen sehen sich heute gleich in zweifacher Hinsicht in ihrer Kritik am schwarz-blauen Familienbonus und an der Mindestsicherung bestätigt. Niemand geringerer als Wifo Chef Christoph Badelt kritisiert im heutigen „Kurier“ die geplante Kürzung der Mindestsicherung ohne Umschweife. Für ihn sei nicht vorstellbar, dass jemand sein Leben mit weniger Geld als bisher bestreiten könne, schon gar nicht in Großstädten. Das führe im schlimmsten Fall dazu, dass die Betroffenen gezwungen sind durch Schwarzarbeit oder Kriminalität zu Geld zu kommen. 


„Wenn selbst Wifo Chef Badet so deutliche Kritik übt, dann brennt wirklich der Hut. Das muss jedem klar sein. Die Kürzungen in der Mindestsicherung sind rechtlich höchst bedenklich und menschlich untragbar. Denn wer mehrere Kinder hat, wird bestraft. Und wer keinen Pflichtschulabschluss hat ebenso. Das trifft im Übrigen nicht nur Menschen mit ausländischen Pass. Es gibt genügend Österreicher*innen die keinen Pflichtschulabschluss vorweisen können“, bekräftigen Michael Mingler und Stephanie Jicha ihre Kritik.


Badelt zerstreut auch die schwarz-blaue Argumentation, wonach jene Menschen weniger bekommen, sollen, die bisher nicht ins System eingezahlt haben. Er hält fest, dass die Mindestsicherung keine Versicherungsleistung ist und demnach niemand für diese Leistung etwas einzahle - auch nicht der sogenannte brave Österreicher. „Es bleibt zu hoffen, dass diese Aussagen ein Augenöffner für jene sind, die mit der Brechstange Kürzungen vornehmen wollen“, so Sozialsprecher Mingler. 


In Bezug auf die Verschleierungen bei der Gegenfinanzierung des Familienbonus bestätigt heute eine Studie der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) die Grüne Kritik. Wie in der Tiroler Tageszeitung zu lesen ist, falle die reale Steuerersparnis deutlich geringer aus, weil der Wegfall der Kinderbetreuungsleistung und der Kinderfreibetrag in den Berechnungen einfach ausgespart wurde. Die Empfänger des Familienbonus seien gleichzeitig jene, die ihn zum Teil finanzieren, dadurch reduziere sich der Bonus um rund 20 Prozent. 


Darüber bestätigt die Studie auch die Ungerechtigkeit, welche durch die an Steuern gekoppelte Regelung entstehe. Demnach seien die Gewinner *innen der Reform besser verdienende Paare mit zwei Kindern und Alleinverdienende. Verlierer*innen seien jene, welche weniger verdienen, jene, welche gar keinen Bonus erhalten, weil sie zu wenig verdienen um Steuern zu zahlen und jene, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind. „Der Familienbonus ist eine Mogelpackung und schafft eine noch größere Kluft zwischen Arm und Reich. Kinder von Mindestsischerungsbezieher*innen werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Bei ihnen wird gekürzt während jene, die es sich gut leisten können den höchsten Bonus erhalten. Außerdem wird damit eine Zurück-an-den-Herd Politik betrieben. Es ist wirklich erschreckend wie unsozial und rückwärtsgewandt schwarz-blau agiert“, so Familiensprecherin Stephanie Jicha. ​

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