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am 7. Mai

Mingler: „Wahlrecht für EU-Bürger*innen auf allen Ebenen ist überfällig“

Michael Mingler - Grüner Landeskandidat will Wahlrecht für alle, die hier leben

In die Offensive gehen die Grünen bezüglich des Vorschlags der NEOS, bei Landtagswahlen ein Wahlrecht für EU-Bürger umsetzen zu wollen. Der Grüne Landeskandidat Michael Mingler unterstützt den Vorschlag, für ihn geht er allerdings nicht weit genug: „Die Tatsache, dass in Österreich über eine Million hier lebende Menschen auf Grund ihrer Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, ist einfach undemokratisch. Wer als EU-Bürger*in für eine gewisse Zeit in Österreich lebt, soll auch bei Wahlen über seine Zukunft entscheiden dürfen. Dieses allgemeine Wahlrecht ist nicht nur das Wesen eines vereinten Europas, sondern auch das Wesen einer gut funktionierenden Demokratie. Was für EU-Wahlen gilt, soll auch für Landtagswahlen und Nationalratswahlen gelten“, spricht sich Mingler für eine bundesweite Lösung aus.

Österreich ist bekannt für seine sehr strikten Einbürgerungsgesetze. Aufgrund des hohen Mindesteinkommens, das für eine Staatsbürgerschaft nötig ist, können hierzulande 30 bis 40 Prozent der Arbeitnehmer und 60 bis 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen in Österreich die Kriterien für eine Einbürgerung nicht erfüllen. Für Mingler eine nicht länger hinnehmbare Situation: „Das Zensuswahlrecht wurde 1907 eigentlich abgeschafft. Aber in der Realität ist in Österreich demokratische Mitbestimmung immer noch an das Einkommen gekoppelt. Das muss uns bewusst sein“, so Mingler. Eine Ausweitung des Wahlrechts auf EU-Bürger wäre allerdings sowohl für Landtagswahlen als auch für Nationalratswahlen nur über eine Änderung der Bundesverfassung möglich. „Ich appelliere daher an die Bundesregierung, ihre undemokratische Blockadehaltung zu beenden“, schließt Mingler.

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