Bezirkegruene.at
Navigation:
am 9. Mai

Für ein starkes Europa

Michael Mingler - Rede in der aktuellen Stunde

Ich bin Teil einer Generation, die so etwas wie Krieg und Faschismus nur aus dem Geschichtsbuch und aus dem Fernsehen kennt. Die nationalen Grenzen, an denen sich vor 80 Jahren noch die Menschen in den Schützengräben mit Waffen gegenüber gestanden sind, haben für Menschen wie mich überhaupt nie eine Rolle gespielt. Es ist völlig normal im Ausland zu arbeiten und zu studieren, 10.000 Österreicher*innen tun das jedes Jahr. Ich selbst bin in den Genuss gekommen, dank dieses Austauschprogramms der EU sogar ein halbes Jahr in der Türkei zu leben - eine unvergleichliche Erfahrung. Knapp 5 Millionen Menschen haben seit dem Start des Programms 1987 auf diese Weise die Chance gehabt, eine unvergessliche Lebenserfahrung zu machen und viele davon sogar die Liebe ihres Lebens dabei gefunden, wenn man der Statistik glauben darf, dass bereits über 1 Million Erasmus-Babies geboren wurden. Wir leben also nicht nur in Europa, sondern wir lieben auch in Europa. Und wir lieben dieses vereinte, dieses freie, dieses friedliche Europa, in dem jeder Mensch, unabhängig woher er kommt, wie er aussieht, welche Religion oder Geschlecht er hat, oder wen oder wie er liebt, die gleichen Rechte hat und eine faire Chance bekommt. Das – geschätzte Kolleginnen und Kollegen ist das, was dieses gemeinsame Europa für uns Grüne so besonders macht.

Aber das darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass in diesem Europa aktuell auch einiges in die komplett verkehrte Richtung läuft. Wir erleben tagtäglich, dass dem multinationale Konzerne – unterstützt von einer konservativen Mehrheit bei den nationalen Regierungen und im Europaparlament zum Leidwesen von allen anderen Menschen einfach beinhart ihre Interessen durchdrücken. Egal ob das in der Agrarpolitik ist, wo wir aktuell just diejenigen Agrarkonzerne und Tierfabriken fördern, die die Tiere auspressen und wir bis 2022 ein nachgewiesenermaßen krebsverursachendes Gift wie Glyphosat erlauben. Ja wir alle pinkeln tagtäglich Glyphosat und andere Chemikalien und ich fühl mich nicht wohl dabei. Ich weiß nicht, wie es ihnen damit geht? Ich fühl mich auch nicht wohl dabei, nein, es ärgert mich massiv, wenn Megakonzerne wie Amazon, Starbucks und wie sie alle heißen, jedes Jahr hunderte Milliarden Euro Steuern hinterziehen und das alles von der europäischen Politik nicht nur gedeckt sondern auch noch gefördert wird, statt es endlich abzustellen. Und anstatt sich auf EU-Ebene gegen dieses Steuerdumping einzusetzen, macht die österreichische Bundesregierung hier auch noch mit. Und dieses Geld fehlt, dieses Geld fehlt überall - europaweit! Es fehlt bei der Bildung, es fehlt im Gesundheitssystem, es fehlt bei uns in den Ländern. Es macht mich echt grantig, wenn auf Grund dieses Steuerdumpings und dieser Ungerechtigkeit der Sozialstaat immer mehr unter Druck kommt und uns eingeredet wird, dass wir uns das alles nicht mehr leisten können. Weil das am Ende zulasten jener Menschen geht, die eh schon wenig haben. Und weil es zulasten jener Menschen geht, die brav ihre Steuern zahlen.

Und was mir am allermeisten Sorgen macht ist die Untätigkeit und die Ignoranz, mit der die Klimakrise in Österreich und  in Europa derzeit abgetan wird. Ja, sehen wir denn nicht oder wollen wir es nicht sehen dass unser derzeitiges Handeln bzw. Unterlassen direkt in die Katastrophe führt? Diese Klimakrise rast unaufhaltsam auf uns. Die Auswirkungen sind heute schon dramatisch. Die 10 heißesten Sommer waren alle in den letzten 18 Jahren. Es gibt mittlerweile pro Jahr mehr Hitze- als Verkehrstote. Letzten Sommer zwang die Hitze auch in Österreich Bauern zu Notschlachtungen.  

Speziell im Alpenraum und deshalb auch in Tirol sind wir davon ganz besonders davon betroffen. Über 650 Meter hat sich zum Beispiel der Gepatsch-Ferner in den Ötztaler Alpen seit 2010 zurückgezogen. Und auch die Unwetter, die Jahr für Jahr stärker werden und Teile Tirols verwüsten, sind auf die Klimakrise zurückzuführen. Und wollen wir denn nicht einsehen, dass es statt leerer Worte endlich Taten braucht? Geschätzte Kolleg*innen und Kollegen, wenn etwas garantiert nicht gegen die Erhitzung der Erde hilft, dann noch mehr heiße Luft! Aber dieser Bundesregierung ist es tatsächlich lieber, fast 10 Milliarden Euro an Strafzahlungen zu zahlen, statt mit demselben Geld ein Maßnahmen für Klimaschutz zu schnüren und den ökologischen Systemwandel einzuleiten. Ich hab manchmal den Eindruck, dass jede politische Vernunft abhanden gekommen ist. Es ist doch ein Irrsinn, dass in Europa  Kohlekraftwerke immer noch mit Steuergeld gefördert werden. Dass das Kerosin für den Flugverkehr und der Schiffsdiesel von jeder Steuer vollkommen ausgenommen sind. Dass es mit freundlicher Unterstützung auch leider der Europäischen Volkspartei immer noch nicht mal ansatzweise Kostenwahrheit auf der Straße gibt. Dass diejenigen, die den Dreck verursachen, sich billigst davon schleichen können, weil es eh andere bezahlen. Die Fahrer*innen der LKWs, die zu Dumpinglöhnen arbeiten und wochenlang auf wenigen Quadratmetern hausen. Und die Menschen in Tirol, die in der Transitlawine fast ersticken.

Liebe Kolleginnen, die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, Klimakrise und Verkehr treffen uns in Tirol besonders stark. Wir tun deshalb alles was in unserer Macht steht, aber unser Wirkungsbereich ist leider beschränkt. Das zeigt sich beim Transit: Wir brauchen die EU, um Kostenwahrheit auf der Straße herzustellen und mit einer Alpentransitbörse die Fahrten über den Brenner auf 1 Million zu begrenzen. Nur so kann uns die Verlagerung auf die Schiene gelingen, sodass der Brennerbasistunnel keine Kathedrale in der Wüste bleibt. Und genauso brauchen wir die EU, um die Klimakrise aufzuhalten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Treibhausgase kennen keine Grenzen. Und die Klimakrise kennt ebenso wie der Verkehr keine nationalen Lösungen. Wir brauchen ein gemeinsamen, ein starkes Europa mit gemeinsamen und starken Lösungen, sonst werden wir in Tirol im Winter bald nicht mehr beschneien können, dafür im Sommer bewässern müssen.

Seien wir mutig und benutzen wir diese EU nicht immer als Sündenbock, wenn wenn wieder mal etwas politisch nicht klappt. Seien wir mutig und treten entschieden gegen jene auf, die dieses gemeinsame Europa zerstören wollen, anstatt mit ihnen aus purem Oppurtunismus gemeinsame Sache zu machen. Die Generation meiner Eltern hat die Grenzzäune niedergerissen. Wollen wir wirklich diejenigen sein, die sie wieder aufbauen?

Seien wir mutig. Trauen wir uns Europa mit den Kompetenzen auszustatten, die es benötigt um Antworten auf die großen Herausforderungen dieser Zeit zu  geben. Wer hier herinnen im Landtag das Leben der Tiroler*innen verbessern will, der muss sich für ein starkes und geeintes Europa einsetzen. Für ein Europa das bei der Klimakrise mutig vorangeht und das für Steuergerechtigkeit sorgt.
Für ein starkes demokratisches Europa, das die Menschenrechte hoch hält und Nationalismus und Populismus bekämpft. Für ein Europa mit starken Regionen, in dem nicht im Rat nationale Scheuklappen regelmäßig Lösungen blockieren, sondern das Europäisches Parlament als demokratische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger das Sagen hat. Wenn wir mutig sind und dieses Europa lieben, dann bauen wir dieses Europa aus zu einer Sozialen und Ökologischen Friedensrepublik.

Ich hoffe ihr seht mir nach, dass ich als Kandidat bei der EU Wahl abschließend ein kleine Wahlempfehlung abgebe: Wer genau so ein Europa möchte, der sollte am 26. Mai GRÜN wählen.


Vielen Dank.​


Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.