Bezirkegruene.at
Navigation:
am 4. Juli

„EU-Ratsvorsitz nicht für Abschottungsfantasien missbrauchen“

Michael Mingler - Brennergrenze muss offen bleiben - Nationaler Alleingang der schwarz-blauen Bundesregierung rüttelt an Grundpfeilern der EU - Europäische Lösung gefordert

Schockiert zeigt sich der Grüne Europasprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler, über die Bereitschaft der Bundesregierung, angesichts des deutschen „Asylstreites“ die österreichische Südgrenze schließen zu wollen. „Wer so etwas ins Auge fasst, nimmt nicht nur die Zerstörung eines geeinten Europas in Kauf, sondern hat auch kein Interesse an einer echten Lösung. Statt die Grenzzäune hochzuziehen, soll die Regierung Kurz den EU-Ratsvorsitz dazu nutzen, endlich an einer europäischen Lösung zu arbeiten. Das wäre ihr Job“, fordert der Obmann des Ausschusses für Föderalismus und Europäische Integration von Kurz Taten statt andauernder verbaler Eskalation

Die schwarz-blaue Bundesregierung hat nach der Einigung der deutschen Bundesregierung, einen Großteil der Geflüchteten ohne Verfahren an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen, angekündigt, den "Schutz unserer Südgrenze" vorzubereiten. Was das für den Brenner bedeuten kann, ist für Mingler klar: „Nach dem gescheiterten Versuch, die deutsche Kanzlerin zu stürzen, wird jetzt wieder das übliche verzweifelte Schauspiel an der Grenze veranstaltet, obwohl die Flüchtlingszahlen ständig zurückgehen. Kurz soll aufhören, den Elefant im europäischen Porzellanladen zu spielen und seiner Verantwortung im Rahmen des EU-Vorsitzes endlich gerecht werden.

Für den Europasprecher gibt es bei dem Thema nur eine Antwort: „Schluss mit nationalen Alleingängen. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Menschen werden nicht aufhören zu fliehen, nur weil wir Mauern bauen. Statt die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer zu kriminalisieren, brauchen wir endlich eine Europäische Verteilung von Geflüchteten“, weist Mingler darauf hin, dass die Herausforderung nur mit europäischer Zusammenarbeit bewältigbar ist.

Mingler fordert außerdem endlich einen Paradigmenwechsel in der europäischen Afrikapolitik. „Mit unserer unfairen Agrar- und Handelspolitik zerstören wir Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort und verursachen so einen Großteil der Geflüchteten selbst. Es wäre schön, wenn die Rufe der Bundesregierung nach mehr Hilfe vor Ort nicht nur Lippenbekenntnisse wären!“, fordert Mingler ein Umdenken auf europäischer Ebene. Vor allem die Fraktion der Europäischen Volkspartei hatte sich in der Vergangenheit immer für mehr Agrarexporte sowie die umstrittenen Fischereiabkommen mit afrikanischen Staaten starkgemacht


Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.